Bremen verbietet Reichsfahnen
Neben der Konfiszierung droht auch ein Bußgeld.
Bremen-Das Zeigen von Reichsfahnen ist künftig in Bremen nicht mehr erlaubt. Laut einem Erlass der Innenbehörde gilt das Verbot ab kommendem Montag. Wer gegen den Beschluss verstößt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro. Außerdem können „die Flaggen von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert werden“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zeigt sich zufrieden mit der Maßnahme des Innensenats: „Die optische Inbesitznahme des öffentlichen Raumes mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“
Gerade in in dieser Zeit trügen Reichsbürger, rechte Verschwörungstheoretiker und Corona-Gegner auf Demonstrationen besagte Flaggen mit sich herum oder hängen sie bei sich zu Hause aus dem Fenster. Reichsflaggen, die sich immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen in der Öffentlichkeit finden, sind bislang erlaubt. Bremen ist nun das erste Bundesland, das sie verbietet.