London - Der enge Vertraute Boris Johnsons und Brexit-Minister David Frost ist zurückgetreten. Nach einer Enthüllungsserie über Lockdown-Partys in der Downing Street, einer historischen Wahlniederlage im konservativen Kernland und der bislang größten Rebellion der Tories gegen Johnson steckt die Regierung des Premierministers in einer tiefen Krise.

Der bislang für die Beziehung zur EU zuständige Minister schickte am Samstagabend einen Brief an Johnson, der weitere Schockwellen in Westminster auslöste. Er habe beschlossen, „mit sofortiger Wirkung“ zurückzutreten, nachdem die Nachricht von seinem eigentlich erst im Januar geplanten Rücktritt bekannt geworden sei, schreibt Frost darin. „Es ist enttäuschend, dass dieser Plan heute Abend bekannt geworden ist. Und unter den Umständen halte ich es für richtig, schriftlich meinen sofortigen Rücktritt zu erklären.“ Johnson bedauerte den Schritt und schrieb, Frost solle stolz auf seine historischen Dienste für die Regierung sein.

Johnson bringt Tory-Partei gegen sich auf

„Der Brexit ist jetzt abgesichert“, hält Frost in seinem Abschiedsbrief fest. Aber: „Die Herausforderung für die Regierung besteht nun darin, die Chancen zu nutzen, die er uns bietet.“ Er habe „Bedenken“ wegen des aktuell eingeschlagenen Weges. Er sei traurig, dass sich die Aufhebung der Covid-Beschränkungen nicht wie versprochen als „unumkehrbar“ erwiesen habe, bekennt Frost. „Ich hoffe, dass wir bald wieder auf den richtigen Weg kommen.“ Im Frühjahr, als Großbritannien vorfreudig auf den „Freedom Day“ zusteuerte, hatte Johnson seinen „vorsichtigen, aber unumkehrbaren Weg aus dem Lockdown“ mantraartig wiederholt.

Für den Premier wird es politisch immer schwieriger, strengere Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Dass diese notwendig werden, um unter der inzwischen dominanten Omikron-Variante einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, ist unter Wissenschaftlern Konsens.

Schon mit der Einführung der unter Briten besonders umstrittenen 3G-Nachweise (geimpft, genesen oder getestet), die nur in Clubs und Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, hatte Johnson fast 100 Abgeordnete seiner Tory-Partei gegen sich aufgebracht. Auch für Frost, der selbst Mitglied des britischen Oberhauses ist, soll diese Abstimmung das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Mit seinem französischen Gegenüber Michel Barnier, der die EU vertrat, hatte Frost im vergangenen Jahr in letzter Minute den Brexit-Handelspakt ausgehandelt. Dieser ermöglicht auch nach dem Brexit weitgehend zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU. Allerdings gibt es weiterhin viele Hürden, Probleme und Streitpunkte. Dazu gehören Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland, die noch immer den Regeln des EU-Binnenmarktes folgt, damit keine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland entsteht.

In den verhakten Gesprächen darüber, die Frost in den vergangenen Monaten mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic geführt hat, waren beide Seiten zuletzt etwas aufeinander zu gekommen. Von der Lösung aller Probleme ist man aber noch immer meilenweit entfernt.