Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands Ende November für „unbedingt erforderlich“, dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. Bild hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es wirft die Frage auf: Warum überhaupt hat Spahn vor wenigen Tagen publikumswirksam ein Auslaufen des Corona-Notstands gefordert, wenn er jetzt hintenrum für die Aufrechterhaltung von Maßnahmen wirbt? Alles nur ein PR-Trick?

Spahn gibt Tipps, wie die Corona-Maßnahmen aufrechterhalten werden können

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

So kann die Maskenpflicht auch ohne Notstand verlängert werden

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen – das wäre dann eine Art „epidemische Lage“ auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

„Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln“, heißt es in dem Schreiben. Spahn selbst hatte sich dafür ausgesprochen, den Corona-Ausnahmezustand auf Bundesebene über den 25. November hinaus nicht noch einmal zu verlängern.

Staatsrechtler: „Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht“

Spahns „Doppelspiel“ im Umgang mit dem Corona-Notstand sorgt für scharfe Kritik unter Rechtswissenschaftlern. Der Staatsrechtler Franz Josef Lindner sagte der Bild-Zeitung: „Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht.“ Der Staat schaffe sich die Möglichkeit, „die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“ – auch ohne „epidemische Lage“. Für den Bürger sei das nicht mehr nachvollziehbar, so der Experte.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte gegenüber der Bild-Zeitung, dass sich die Ministerpräsidenten für den nahenden Winter auf bestimmte Regeln geeinigt hätten. Weiter gelten solle die 3G-Regel sowie AHA+L. Bundesweite Regeln seien nicht mehr notwendig.