Unions-Fraktionschef: Geimpfte werden wahrscheinlich mehr Möglichkeiten haben

Ralph Brinkhaus (CDU) kann sich gut vorstellen, dass Corona-Geimpfte mehr Rechte genießen werden. Der Ethikrat plädiert indes für eine Gleichbehandlung.

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.dpa/Dorothee Barth

Berlin-Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es unter bestimmten Voraussetzungen für wahrscheinlich, dass Corona-Geimpfte in Zukunft mehr Möglichkeiten haben werden als Ungeimpfte. Erst einmal müsse man die genaue Wirkung des Impfstoffs kennen und wissen, ob Geimpfte niemanden mehr anstecken können oder nur sich selbst schützen.

Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Ich gehe davon aus, dass es so sein wird, wenn ein Geimpfter ungefährlich ist, dass er mehr darf als ein nicht Geimpfter. Das ist auch, glaube ich, nachvollziehbar“, sagte Brinkhaus. Es habe nichts mit Grundrechten zu tun. „Sondern das hat was damit zu tun, dass ich mich auch lieber in einen Raum setze mit Leuten, die mich nicht gefährden, als mit Menschen, die mich gefährden.“

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Sehr skeptisch zeigte sich Brinkhaus hinsichtlich einer Lockerung des Lockdowns schon bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie am kommenden Mittwoch. „Natürlich wollen wir da so schnell wie möglich raus. Wir müssen halt nur aufpassen, dass wir nicht in so eine Rein-raus-rein-raus-Mechanik hineinkommen. Das heißt, jeder Lockerungsschritt will sehr, sehr gut überlegt sein.“

Brinkhaus habe wenig Lust darauf, die Corona-Beschränkungen jetzt zu lockern und dann im März wegen der Virusmutationen wieder vor der Situation zu stehen, „dass wir anziehen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Ethikrat: Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte ist falsch

Der Deutsche Ethikrat hat derweil bekannt gegeben, er halte es für falsch, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin.

„Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte“ wäre daher nicht richtig. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.

Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Die Mitglieder des Ethikrates werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.