Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir müssen in Deutschland sehr schnell und sehr viel verändern. Die Corona-Krise hat das wie unter einem Brennglas gezeigt.“ Der Politiker fügte hinzu: „Wir waren nicht nur zu behäbig und kompliziert in unseren Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es gilt generell: So wie wir das Land organisiert haben, haben wir nicht die Leistungsfähigkeit, die wir im 21. Jahrhundert brauchen.“

Der föderale Aufbau müsse besser werden, so Brinkhaus: „Wir haben von Bund über Land, Bezirksregierungen, Kreise und Kommunen fünf Ebenen, die an irgendeiner Stelle mitentscheiden.“ Als Beispiel nannte er die Digitalisierung der Schulen: Der Bund stelle den Ländern Geld bereit, das aber erst einmal nicht in den Schulen ankomme. Brinkhaus sprach außerdem davon, dass eine „sehr harte Fehleranalyse“ in Bezug auf die Corona-Lage in Altenheimen nötig sei: „Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind.“ Die Vergabe von Impfterminen an über 80-Jährige sei oft ebenfalls nicht gut organisiert gewesen.

Des Weiteren sagte Brinkhaus, er halte eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus für erforderlich: „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-rein-raus-rein, was letztlich alle zermürbt.“ Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden, so der Fraktionsvorsitzende: „Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen.“ Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, sagte Brinkhaus weiter.