Brisante EU-Dokumente: CSU-Politiker warnt vor britischen Spionen
EU-Abgeordneter Markus Ferber: „Gerade im Vereinigten Königreich sind die Geheimdienste bekanntlich nicht zimperlich.“
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnt vor einem möglichen Zugriff britischer Geheimdienste auf brisante EU-Dokumente. Grund: Der Zuschlag für einen britischen Dienstleister beim EU-Verwaltungsnetzwerk. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt Ferber, durch die Entscheidung werde „die Möglichkeit eröffnet, dass ein ausländischer Geheimdienst vertrauliche EU-Informationen mitliest“. Das berichtet die Rheinische Post.
Ferber wird zitiert: „Gerade im Vereinigten Königreich sind die Geheimdienste bekanntlich nicht zimperlich und haben zum Teil weitreichende Eingriffsrechte in die Privatsphäre britischer Bürger.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass solche geheimdienstlichen Befugnisse auch auf britische Unternehmen beziehungsweise deren Tochtergesellschaften angewandt würden.
Medienberichten zufolge sollen die derzeit noch von der Telekom-Tochter T-Systems betriebenen sogenannten Transeuropäischen Telematikdienste zwischen Verwaltungen (Testa) künftig von der British Telecom über ihre belgische Tochterfirma betrieben werden. Über das EU-Netzwerk gehen täglich rund 12.000 Gigabyte Daten. Der Auftrag ist rund 1,2 Milliarden Euro schwer. Europäische Konkurrenten hatten sich über die Vergabe an die britische Firma beschwert.
