Berlin - Neben der Bundestagswahl und der Abgeordnetenhauswahl wird am 26.September im Bezirk Pankow auch ein neues Bezirksparlament (BVV) gewählt. Und schon jetzt droht dort vorab ein Streit heftig zu eskalieren. Der Brite Matt Bristow, der immer mal wieder in Prenzlauer Berg lebt, will für ein Amt in der BVV Pankow kandieren, wurde aber vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Die Begründung: Er ist als Brite kein EU-Bürger.  Volt, Bistows Partei,  findet das ungerecht und will deswegen Verfassungsklage einreichen. Das bestätigte die Partei der Berliner Zeitung.

Das klingt nach dem großen juristischen Besteck, die Partei meint es offenbar ernst. In einer Mitteilung von Volt heißt es: „ Nach geltendem Europarecht muss man für die Zulassung zur Wahl lediglich Unionsbürger sein. Laut Europarecht ist die Unionsbürgerschaft ein selbständiger Status: Sie tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt diese aber nicht. Dementsprechend verliert man sie auch nicht mit dem Austritt des Ursprungslandes aus der Union.“ Wie die Sache jetzt ausgeht, ist unklar.