Britische Premierministerin Liz Truss tritt zurück

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories erklärt. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar.

Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, während einer Pressekonferenz in der Downing Street.
Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, während einer Pressekonferenz in der Downing Street.PA Wire/dpa/Daniel Leal

Die britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Rücktritt als Parteichefin der Tories erklärt. Truss sagte am Donnerstag in einer Erklärung vor Reportern in der Downing Street, sie habe ihr Amt in einer Zeit „großer wirtschaftlicher und internationaler Instabilität“ angetreten. Sie fügte hinzu: „Ich erkenne an … angesichts der Situation kann ich das Mandat, für das ich von der Konservativen Partei gewählt wurde, nicht erfüllen.“ Sie werde Premierministerin bleiben, bis ein Nachfolger gewählt sei.

Die konservative Tory-Fraktion will bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister oder eine Premierministerin ins Amt heben. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen 1922-Komitees der Konservativen Fraktion im Unterhaus, mit.

Der einwöchige parteiinterne Wahlprozess über die Truss-Nachfolge soll bereits am Freitag der nächsten Woche (28. Oktober) enden. Brady sagte, auch die Parteibasis solle in den Prozess einbezogen werden. Wie das aussehen soll, war zunächst unklar. Später am Donnerstagnachmittag wollte das Komitee weitere Details bekanntgeben. „Wir sind uns sehr bewusst über die Notwendigkeit im Sinne des nationalen Interesses, dies sehr schnell und klar zu regeln“, sagte Brady.

Nachfolge für Truss noch unklar – kandidiert Johnson erneut?

Unklar ist, wer Truss nachfolgen könnte. Ex-Finanzminister Rishi Sunak war im Sommer in einer Stichwahl um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson gegen Truss unterlegen. Doch er gilt als umstritten in der Fraktion. Als mögliche Alternativen gelten auch die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt und Verteidigungsminister Ben Wallace. Es gibt jedoch keinen klaren Favoriten.

Auch skandalgeplagte britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll Berichten zufolge eine erneute Kandidatur für den Posten planen. Das berichteten die Zeitungen Times und Telegraph am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, nachdem die unter Druck geratene Premierministerin Liz Truss zuvor ihren Rücktritt verkündet hatte. Johnson glaube, eine Kandidatur sei im „nationalen Interesse“, hieß es in der Times.

Truss geht als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Königreichs ein. Sie stand auf wackeligem Posten, seit sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste. Erst am vergangenen Freitag hatte Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und durch den früheren Außenminister Jeremy Hunt ersetzt. Hunt machte am Montag fast alle Bestandteile ihrer erst Ende September verkündeten Steuerpolitik wieder rückgängig. Er kündigte an, die eigentlich für zwei Jahre vorgesehene Energiepreisdeckelung auf sechs Monate zu beschränken.

Truss war am Mittwoch erneut massiv unter Druck geraten, nachdem zuerst Innenministerin Suella Braverman zurückgetreten war und anschließend bei einer Abstimmung im Parlament chaotische Szenen entstanden. Teilweise sollen Abgeordnete eingeschüchtert und bedrängt worden sein, damit sie für die Regierung abstimmen. Viele Beobachter bezeichneten die Szenen als nie dagewesen. Der Labour-Abgeordnete Chris Bryant sagte der BBC, konservative Kollegen hätten an seiner Schulter geweint.

Den Rahmen dafür bot die Abstimmung über einen von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachten Antrag, der den Weg zu einem Fracking-Verbot ebnen sollte. Die Regierung hatte die Abstimmung zunächst zur Vertrauensfrage deklariert, bevor sie kurz vor Beginn der Stimmabgabe wieder zurückruderte. Der Labour-Antrag wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt, doch viele konservative Abgeordnete sollen nur widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben.