Britische Regierung: Rishi Sunak gibt erste Topministerposten bekannt

Rishi Sunak hat die ersten Personalentscheidungen getroffen: Jeremy Hunt soll Finanzminister bleiben, Dominic Raab wird Justizminister und Sunaks Stellvertreter. 

Der britische Premier Rishi Sunak hat erste Topministerpositionen bekannt gegeben.
Der britische Premier Rishi Sunak hat erste Topministerpositionen bekannt gegeben.AP/Alberto Pezzali

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat am Dienstag erste Topministerposten bekannt gegeben. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, will Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten belassen. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. 

Der 55-jährige Jeremy Hunt gilt als erfahrener und ausgleichender Politiker. Er ist in der politischen Mitte der konservativen Partei angesiedelt. Der frühere Außen- und Gesundheitsminister war erst vor elf Tagen von Sunaks Vorgängerin Liz Truss in dem Versuch ernannt worden, die durch ihre umstrittenen Entlastungs- und Steuersenkungspläne verursachten Turbulenzen an den Finanzmärkten zu beruhigen.

Seit seiner Ernennung machte Hunt fast alle von Truss angekündigten Steuersenkungen rückgängig und kündigte weitere schwierige Schritte an. Am 31. Oktober muss er neue Haushaltsmaßnahmen vorlegen.

Die Ernennung Dominic Raabs markiert die Rückkehr des 48-Jährigen auf eine Topposition in der Regierung. Raab war von 2019 bis 2021 Außenminister und danach bis September vergangenen Jahres Justizminister. Er war bereits stellvertretender Premierminister und vertrat Boris Johnson, als dieser im Frühjahr 2020 wegen einer Corona-Infektion mehrere Tage im Krankenhaus lag.

Regierung Sunak: Braverman kehrt ins Innenministerium zurück

James Cleverly bleibt den Angaben zufolge als Außenminister im Amt, ebenso wie Ben Wallace als Verteidigungsminister – und dies obwohl beide zuvor die im Raum stehende Kandidatur von Ex-Regierungschef Boris Johnson für den Parteivorsitz unterstützt hatten. Neuer Generalsekretär der Tories wird Nadhim Zahawi, der sich ebenfalls für eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street starkgemacht hatte.

Suella Braverman wird erneut Innenministerin, nachdem sie erst vor rund einer Woche von ihrem Posten zurückgetreten war. Als Grund für ihren Rücktritt gab sie damals an, ihre private E-Mail-Adresse für Dienst-Mails genutzt zu haben. Gleichzeitig erwähnte sie „ernsthafte Bedenken“ wegen der Regierungspolitik der damaligen Premierministerin Liz Truss. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung verlassen das Kabinett

Penny Mordaunt – Sunaks Rivalin im Rennen um die Downing Street – bleibt Ministerin für Parlamentsfragen. Sie hatte sich Berichten zufolge Hoffnungen auf einen wichtigeren Posten wie das Außenministerium gemacht.

Im Gegenzug verlassen mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen Tory-Generalsekretär Jake Berry auch drei enge Verbündete von Johnson.

Sunak: Das Land „nicht mit Worten, sondern mit Taten“ einen

Ex-Premier Johnson gratulierte dem neuen Regierungschef und sicherte ihm seine „volle und uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Truss’ Vorgänger, der im Juli wegen zahlreicher Skandale zurücktreten musste, hatte seine zuvor angekündigte Kandidatur kurzfristig zurückgezogen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Sunak zu seiner Ernennung. „Unsere Länder sind in enger Freundschaft in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verbunden“, erklärte er am Dienstag. „Gerne möchte ich die Kooperation mit Ihnen in der Nato, den G7 und zwischen unseren Regierungen fortsetzen.“

Sunak sagte in seiner ersten Ansprache vor der Downing Street 10, er wolle das Land einen – „nicht mit Worten, sondern mit Taten“. Zuvor gemachte Fehler werde er korrigieren. „Ich werde wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen in den Mittelpunkt der Agenda dieser Regierung stellen“, sagte Sunak. Dies bedeute, dass „schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen“, fügte der 42-Jährige hinzu.