Britisches Parlament stimmt für umstrittene Brexit-Änderungen
Das Binnenmarktgesetz hebelt mehrere Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus.
London-Die von der britischen Regierung einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag sind von den Parlamentsabgeordneten in London abschließend gebilligt worden. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Dienstagabend in dritter Lesung 340 Parlamentarier, 256 votierten dagegen. Das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte sogenannte Binnenmarktgesetz hebelt mehrere Schlüsselregelungen im mit der EU geschlossenen Austrittsvertrag aus, was Brüssel nicht hinnehmen will.
Das Binnenmarktgesetz widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.
Großbritannien hat die EU bereits im Januar verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus.