Bürgergeld, Kindergeld, Kassenbeiträge: Was sich 2023 alles ändert

Auf Hartz IV folgt das Bürgergeld, Studierende erhalten eine Energiepauschale, der elektronische Krankenschein kommt. Was sich 2023 in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Verbraucher ändert.

Das Kindergeld steigt ab Januar auf 250 Euro.
Das Kindergeld steigt ab Januar auf 250 Euro.dpa/Peter Kneffel

Die Corona-Pandemie ist zuletzt in den Hintergrund gerückt, dennoch gibt es im Gesundheitsbereich im kommenden Jahr einige Veränderungen. Im Sozialen sticht die Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV hervor. Die Gastronomie muss künftig Mehrwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten und Produzenten von Schweinefleisch müssen ihre Produkte nach Haltungsform der Tiere kennzeichnen.

Bürgergeld

Auf Hartz IV folgt am 1. Januar das Bürgergeld als neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat. Bei Aufnahme einer Weiterbildung gibt es 150 Euro zusätzlich.

Wer zwischen 520 und 1000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. Für Menschen unter 25 gilt zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn für drei Monate jeweils ein Freibetrag von 520 Euro – ebenso wie beim Bundesfreiwilligendienst.

Mehr Kindergeld

Das Kindergeld steigt ab Januar auf einheitlich 250 Euro – für das erste bis dritte Kind ist das eine deutliche Erhöhung. Ebenfalls angehoben werden der Kinderfreibetrag, von dem Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen profitieren, sowie der steuerlich anrechenbare Unterhaltshöchstbetrag beispielsweise für studierende Kinder.

Klimageld

Das Klimageld wird als Ausgleich für zusätzliche Kosten wegen der CO₂-Bepreisung gezahlt. Die gestiegenen Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen so an die Bürger zurückfließen. Über die Ausgestaltung herrscht noch Uneinigkeit, im Jahressteuergesetz wurde aber immerhin die nötige Rechtsgrundlage für direkte staatliche Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Dazu soll die Steueridentifikationsnummer mit einer hinterlegten Bankverbindung verknüpft werden.

Energiepauschale für Studierende

Studierende sollen eine Pauschale von 200 Euro wegen der hohen Energiekosten erhalten. Stichtag ist der 1. Dezember: Wer an diesem Datum an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, kann das Geld beantragen. Dafür soll noch eine Online-Plattform eingerichtet werden.

Krankenkassenbeiträge steigen

Die gesetzlichen Krankenkassen können zum Jahreswechsel ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Die Verbraucherzentralen warnen bereits seit Wochen, dass die Kassen in diesem Jahr ausnahmsweise nicht schriftlich darüber informieren müssen. Das Sonderkündigungsrecht der Beitragszahler bei Erhöhungen bleibt jedoch bestehen.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der „gelbe Schein“ ist Geschichte. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich Krankenversicherte wird ab dem 1. Januar direkt von den Arztpraxen an die Krankenkasse übermittelt. Der Arbeitgeber ruft sie dann dort ab. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird dann auch in der elektronischen Patientenakte aufgeführt. Dort zu finden sein sollen künftig auch weitere Dokumente oder Laborergebnisse.

Betreuungsrecht für Ehepartner

Ehepartner können künftig in Notfällen gesundheitliche Entscheidungen füreinander treffen. Das Betreuungsgesetz wird zum 1. Januar dahingehend geändert, dass Ehepartner automatisch zum Bevollmächtigten ihres Partners oder ihrer Partnerin werden, sollte dieser oder diese keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Auch sind Ärzte dann gegenüber den Ehepartnern von der Schweigepflicht befreit. Bislang war dafür eine Vorsorgevollmacht nötig.

Mehrwegpflicht in der Gastronomie

Restaurants und Cafés müssen für Getränke zum Mitnehmen ab Januar Mehrwegverpackungen anbieten. Für Speisen zum Mitnehmen muss es Alternativen für Einwegverpackungen aus Kunststoff geben. Für die Mehrwegoption dürfen den Verbrauchern keine zusätzlichen Kosten entstehen, Betriebe dürfen jedoch Pfand erheben.

Kleine Betriebe mit weniger als fünf Angestellten sind ausgenommen, sie müssen es Kunden jedoch ermöglichen, mitgebrachte Behältnisse befüllen zu lassen. Für Filialen von Ketten, etwa bei Bäckereien, gelten die Ausnahmen für kleine Unternehmen nicht.

Tierwohllabel zunächst nur für Schweinefleisch

Im kommenden Jahr – abhängig von der noch ausstehenden EU-Genehmigung für die Regelung – soll ein bundesweit einheitliches und verpflichtendes Tierwohllabel eingeführt werden, zunächst nur für Schweinefleisch. Vorgesehen ist ein fünfstufiges Label für Lebensmittel, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und hierzulande an Verbraucher verkauft werden. Weitere Tierarten wie Rinder, Milchvieh und Geflügel sollen ebenso folgen wie andere Vermarktungswege, etwa die Gastronomie sowie verarbeitete Produkte.