Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Das Bürgergeldgesetz der Ampel hat eine Mehrheit im Bundesrat verfehlt. Die Union blockiert das Vorhaben.

Der Bundesrat
Der BundesratImago

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten.

Die Bundesregierung hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. 

Die CDU will nach dem Scheitern des Bürgergelds im Bundesrat in der kommenden Woche erneut im Bundestag über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze abstimmen lassen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte vor der Abstimmung im ZDF-„Morgenmagazin“, die Union habe der Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Erhöhung der Regelsätze und die Reformvorhaben der Ampelkoalition zu entkoppeln. „Wir werden das nächste Woche wieder in den Bundestag so einbringen.“

Bürgergeld: Regelsätze sollen sich erhöhen

Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz IV überwunden werden. Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs („Vertrauenszeit“). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch. Dass es bei der Reform zu einem Vermittlungsverfahren kommen würde, hatte sich in den vergangenen Tagen immer deutlicher abgezeichnet.

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte.

Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampel-Fraktionen im Bundestag abgelehnt.