Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat die Höhe des für 2023 geplanten Bürgergelds vorgelegt. Wie aus einem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Entwurf aus Heils Ministerium hervorgehe, solle der Regelsatz für das neue Bürgergeld für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit würde der bisherige Hartz-IV-Satz um mehr als 50 Euro erhöht werden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte die Beträge, verwies jedoch zugleich auf die noch laufende Ressortabstimmung innerhalb der rot-grün-gelben Bundesregierung.
Für volljährige Partner soll es einen Regelsatz von 451 Euro im Monat geben. Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für Sechs- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu Fünfjährige 318 Euro sein. Das neue Bürgergeld soll das derzeitige Hartz IV zum 1. Januar 2023 ablösen.
Bürgergeld: FDP weiter gegen Erhöhungen
„Wir haben den Entwurf an die Ministerien versandt“, teilte Heil am Samstag der Braunschweiger Zeitung mit. Der Mittwoch sei entscheidend — dann berate das Bundeskabinett über den Entwurf. „Ich bin zuversichtlich, dass es klappt“, sagte der Minister. Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.
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Die Liberalen hatten sich noch im Sommer vehement gegen die Pläne aus dem Sozialministerium gestellt. So hatte FDP-Parteichef Christian Lindner unter anderem gemahnt, aus dem Bürgergeld dürfe kein bedingungsloses Grundeinkommen werden. Für teure Projekte wie das Bürgergeld sei im Bundeshaushalt „wenig Spielraum“. Am Sonntag hieß es aus der FDP, Heils Vorschlag werde geprüft. Eine Maßgabe sei: „Es muss immer ein hinreichender Abstand zu Erwerbstätigen verbleiben.“
Der in der FDP-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld zuständige Abgeordnete Jens Teutrine teilte auf Anfrage mit: „Richtigerweise werden die Regelsätze der Grundsicherung jährlich zum 1. Januar turnusgemäß an die Inflation angepasst.“ Dies führe bei den aktuellen Preisexplosionen bereits zu einer deutlichen Erhöhung. „Eine Erhöhung der Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus wäre in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel allerdings das falsche Signal.“
18 Jahre Konfliktstoff: Die SPD und die Hartz-Reformen
Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll das unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Hartz IV nun nach 18 Jahren Geschichte sein. Die Bezeichnung Hartz IV geht zurück auf eine Kommission unter der Leitung des früheren VW-Managers Peter Hartz. Sie erarbeitete wegen der damals sehr hohen Arbeitslosenzahlen für die Regierung Schröder Vorschläge für Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Die Folge war unter anderem mehr Druck auf arbeitsfähige Erwerbslose.
Für die SPD ist die Reform bis heute eine Art Trauma. Es folgten Proteste und später die Vereinigung der weitgehend im Osten verankerten PDS mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei. Die SPD hatten schon 2019 auf einem Parteitag die Abkehr von Hartz IV beschlossen. In der großen Koalition war Heil als Arbeitsminister damit aber chancenlos.
