Berlin - Das vor einem knappen Jahr beschlossene Förderprogramm der Bundesregierung für Luftfilteranlagen ist offenbar nur schleppend angelaufen. Wie die Welt unter Berufung auf eine Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Karsten Klein berichtet, wurden mehr als eine halbe Milliarde Euro für „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT) Anlagen“ zwar erfolgreich beantragt, aber noch nicht ausgezahlt. 

Genauer: Offenbar flossen 457.000 Euro – statt der vorgesehenen 546.000.000 Euro. Aus dem Staatssekretariat des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge, dass die Auszahlung erst erfolgen würden, wenn der eingereichte Verwendungsnachweis des jeweiligen Antragsstellers geprüft worden sei. 

Nur 66 Anträge auf Luftfilter-Anlagen gestellt

Konkret bedeutet dies: Der Antragssteller muss den Luftfilter erst einbauen, dann dessen Verwendung nachweisen. Anschließend kann das Geld freigestellt werden. Offenbar wurden seitens der Schulen oder Schulträger jedoch bislang nur 66 Anträge gestellt. Bis dato seien 55 Zuschüsse gebilligt worden, bei den übrigen elf fordern die Behörden noch weitere Auskünfte von den „Zuwendungsempfängern“, heißt es. 

Klein kritisierte gegenüber der Welt die Hindernisse, die offenbar überbordender Bürokratie geschuldet sind. Geplante Mittel würden die Pandemie nicht bekämpfen, das Geld müsse tatsächlich fließen. Überdies sprach Klein von einem
„Lippenbekenntnis “der Bundesregierung, wenn diese von der Wichtigkeit des Präsenzunterrichts spreche.