Bund: 500 Millionen Euro für Lehrerlaptops ungenutzt
Das Geld zur Finanzierung von Dienstrechnern konnte bisher nicht ausgezahlt werden, weil von einigen Bundesländern noch Unterschriften fehlen.
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Berlin-Von dem 500 Millionen Euro schweren Bundesprogramm zur Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrer ist noch kein Geld abgerufen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Antwort des Bundesbildungsministeriums stammt vom 13. Januar. Darin heißt es, es konnten noch keine Mittel ausgezahlt werden, weil die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über das 500-Millionen-Paket noch nicht von allen Bundesländern unterzeichnet worden und damit noch nicht in Kraft sei. Aus welchen Ländern die Unterschriften noch fehlen, wird nicht genannt.
„Dass es Bund und Länder bis heute nicht geschafft haben, die Vereinbarungen zur Anschaffung von Lehrerlaptops zu unterzeichnen, ist einfach nur beschämend“, sagte der FDP-Obmann für digitale Infrastruktur im Bundestag, Torsten Herbst. „Während Eltern, Kinder und Lehrer seit Wochen ihr Möglichstes tun, um den Ausfall von Präsenzunterricht so gut es geht zu kompensieren, schafft es die Politik noch nicht einmal, die einfachsten Verwaltungshausaufgaben zu erledigen.“
Das Dienstlaptop-Programm hatten Vertreter der Länder, SPD-Chefin Saskia Esken und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August bei einem Schulgipfel im Kanzleramt angestoßen. Neben einem 500-Millionen-Programm zur Ausstattung von bedürftigen Schülern mit Leihlaptops und weiteren 500 Millionen zur Finanzierung von IT-Administratoren für die Schulen ist es die dritte Aufstockung des sogenannten Digitalpakts Schule.
Dieses Förderprogramm mit ursprünglich fünf Milliarden Euro vom Bund wurde 2019 für den Aufbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen aufgelegt, etwa zur Installation von schuleigenem WLAN oder zur Anschaffung digitaler Tafeln - sogenannter Smartboards.
