Bund der Steuerzahler: Projekt Flussbad in der Spree sofort stoppen

Bei dem geplanten Bad im Spreekanal in Mitte handele es sich um ein „Millionengrab“. Es ist nicht das einzige Beispiel aus Berlin im Schwarzbuch der Steuerzahler.

Im Spreekanal am Humboldt-Forum soll laut beschlossenen Stadtumbauprojekt des Berliner Senats ein Flussbad entstehen.
Im Spreekanal am Humboldt-Forum soll laut beschlossenen Stadtumbauprojekt des Berliner Senats ein Flussbad entstehen.dpa/Fabian Sommer

Berlin-Der Bund der Steuerzahler hat die Verschwendung von Steuergeld durch deutsche Behörden kritisiert. In seinem am Mittwoch vorgestellten Schwarzbuch listete der Verband dafür erneut hundert Beispiele aus unterschiedlichen Regionen auf. Darunter ist auch das geplante Flussbad Berlin im Spreekanal in Mitte.

„Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, fordert der Verband. Er erinnerte daran, dass für das Flussbad Ausgaben in Höhe von 77 Millionen Euro veranschlagt seien. Mit dem Geld könne alternativ rund die Hälfte des Sanierungsrückstaus bei den Berliner Bädern beseitigt werden, was dem Schul- und Vereinsschwimmen zugutekäme, so der Verband.

Flussbad Berlin: Allein die Freitreppe würde 7,2 Millionen Euro kosten

Bei dem Projekt Flussbad, das ein privater Verein schon seit längerer Zeit verfolgt, sind noch viele Fragen offen. Für Planungen flossen nach Angaben des Senats aus dem Sommer bereits annähernd sechs Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Zuletzt hatte auch die Stadtentwicklungsverwaltung die Pläne infrage gestellt, vor allem eine Freitreppe als Einstieg in das Wasser. Allein diese würde nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 7,2 Millionen Euro kosten.

In dem neuen Schwarzbuch findet sich auch das Elisabeth-Selbert-Haus, ein rund 200 Büros umfassender Neubau des Bundestages am Boulevard Unter den Linden. Anfangs seien im Bundeshaushalt 28,2 Millionen Euro dafür eingestellt gewesen, mittlerweile seien 89,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Zudem solle das Vorhaben nach neuester Planung erst 2026 fertig sein statt wie zunächst vorgesehen bis Ende 2024.

So soll das  Elisabeth-Selbert-Haus aussehen.
So soll das Elisabeth-Selbert-Haus aussehen.kleyer.koblitz.letzel.freivogel

Der Bund der Steuerzahler fragte nach eigenen Angaben bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nach den Gründen. Die Bima teilte demnach mit, dass Mehrkosten vor allem auf „marktbedingte Kostensteigerungen“ und „Risiken wegen des schwierigen Baugrunds“ zurückzuführen seien. Letzteres Problem sei auch Grund für die Terminverschiebung.

Steuerzahlerbund kritisiert geplante Kanzleramts-Erweiterung

Zusätzlich kritisierte der Steuerzahlerbund den geplanten Erweiterungsneubau des Kanzleramts in Berlin, der nach jüngsten Schätzungen 777 Millionen Euro kosten soll – etwa 177 Millionen mehr als gedacht. „Selbst dieser Preis wird nicht zu halten sein“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Angesichts von Inflation und Fachkräftemangel werde die Summe noch einmal nach oben zu korrigieren sein. „Ich prophezeie, dass wir ganz stark an eine Milliarde rankommen“, sagte Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler ist ein Lobbyverband, der sich für die Senkung von Steuern sowie die Verringerung von Staatsverschuldung einsetzt. Jedes Jahr werden Projekte angeprangert, bei denen aus seiner Sicht Steuergeld verschwendet wurde.