Berlin - Nach Weihnachten wird es Kontaktbeschränkungen für alle geben - auch für Geimpfte und Genesene. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag geeinigt. Spätestens ab dem 28. Dezember sind bei privaten Treffen von Geimpften und Genesenen nur noch zehn Personen zugelassen. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre sind davon ausgenommen. Nimmt am Treffen auch nur ein Ungeimpfter teil, gilt weiterhin: Ein Haushalt darf sich nur mit zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. 3G am Arbeitsplatz und 2G im Einzelhandel gelten weiterhin. 

Wieder Geisterspiele im Sport

Clubs und Diskotheken müssen spätestens ab dem 28. Dezember bis auf weiteres die Innenräume schließen. Die Länder sollen die Schließungen vornehmen. Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer statt. Das bedeutet flächendeckende Geisterspiele im Profisport. Die ersten Rückrundenspiele in der Fußball-Bundesliga dürften davon betroffen sein. Zuletzt durften in Stadien und Hallen in einigen Bundesländern zumindest teilweise Zuschauerränge belegt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass die Impfkampagne auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen soll. „Corona macht keine Weihnachtspause“, sagte er auf der anschließenden Pressekonferenz in Berlin.

Der Verkauf von Feuerwerk zu Silvester bleibt verboten. Von der Nutzung von Feuerwerk zum Jahreswechsel wird abgeraten, um das Gesundheitssystem nicht zu stark zu belasten. Zu Silvester und Neujahr gibt es ein Versammlungsverbot. Zu Weihnachten bittet die Bundesregierung die Menschen beim Treffen von Familien und Freunden um Vorsicht. Regelmäßiges Lüften und Maske tragen wird empfohlen. Um Tests vor jedem Treffen wird gebeten. 

Versammlungsverbot zu Silvester und Neujahr

Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Weihnachten und Silvester im Überblick:

  • Clubs und Diskotheken müssen schließen, spätestens ab dem 28. Dezember. Die Länder sollen die Schließungen vornehmen.
  • Tanzveranstaltung werden spätestens ab dem 28. Dezember verboten.
  • Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt.
  • Die Gastronomie sowie Kinos und Theater bleiben unter 2G-Bedingungen geöffnet.
  • Ab spätestens dem 28. Dezember gilt auch für Genesene und Geimpfte bei privaten Treffen die Obergrenze von zehn Personen. Die große, private Silvesterfeier ist damit nicht mehr möglich. Kinder und Jugendliche unter 14 Jahre sind davon ausgenommen.
  • Kommt zu einem Treffen nur eine Person, die ungeimpft oder nicht genesen ist, gilt die Regel: Ein Haushalt darf sich mit maximal zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen.
  • Länder mit hohen Inzidenzen sollen Veranstaltungen absagen dürfen.
  • Über die Feiertage bittet die Bundesregierung um Vorsicht: freiwilliges Beschränken der Kontakte, regelmäßiges Lüften sowie Maske tragen in geschlossenen Räumen. Wer Freunde und Verwandte trifft, sollte sich vorher testen.  
  • Es wird gebeten, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
  • Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist in diesem Jahr – wie schon vorher beschlossen –generell verboten.
  • Mit dem Beschluss sollen die Kommunen erneut angewiesen werden, An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr sowie das Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen durchzusetzen.
  • Über Weihnachten und Silvester gibt es weiterhin Impfangebote.
  • Die Regierungschefs der Länder betonen, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht immer mehr drängt – und bitten im Beschlusspapier den Bundestag und die Bundesregierung, „die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen“.
  • Bund und Länder appellieren in ihrem Beschluss vom Corona-Gipfel an alle Bürgerinnen und Bürger, mit der Booster-Impfung nicht abzuwarten.
  • Bund und Länder wollen weiter Impfangebote speziell für Kinder auf- und ausbauen.
  • Der Bund will die Corona-Hilfe für die Branchen Events, Messen und Feuerwerksherstellung verlängern.

Scholz bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vor. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, sagte er. „Darauf müssen wir uns jetzt einstellen“, sagte Scholz. Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur hätten bereits damit begonnen, ihre Notfallpläne zu reaktivieren.

Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte. Scholz sagte, dass die vierte Corona-Welle wegen der im November beschlossenen Corona-Maßnahmen langsam zurückgehe. Doch nun zeige sich: „So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.“

RKI hatte sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte kurz vor den Beratungen wegen der Omikron-Gefahr sofortige maximale Kontaktbeschränkungen gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das in der Schalte kritisiert und gesagt, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber „nicht abgestimmt“ gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren.

Der Expertenrat der Bundesregierung, dem auch RKI-Cher Lothar Wieler angehört, hatte am Wochenende eine Stellungnahme veröffentlicht, in der deutlich vager „gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen“ gefordert werden. Lauterbach selbst hatte einen Lockdown schon zu Weihnachten ebenfalls am Wochenende ausgeschlossen(mit dpa)