Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten. Laut einer Beschlussvorlage, die der Berliner Zeitung vorliegt, könnte demnach 2G oder 2G plus nach Berliner Vorbild eingeführt werden. Die Bundesländer sollen, so der Plan, doch in der Lage sein, regionale Lockdowns anzuordnen. Auch Schulschließungen sind wieder denkbar. Allerdings nur bis zum 15.Dezember. Der Gesetzentwurf der Ampelparteien, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde, ist hierfür schon angepasst worden, schreibt der Tagesspiegel. Sachsen plant offenbar einen neuen Lockdown.

Die Pläne von Bund und Ländern decken sich in großen Teilen mit denen der Ampelparteien, die wiederum das Infektionsschutzgesetz am Donnerstag neu beschlossen haben: 3G am Arbeitsplatz soll kommen. Auch im öffentlichen Nahverkehr soll demnach bundesweit 3G gelten. Eine Homeoffice-Pflicht ist geplant. Die Impfkampagne soll bis Ende April fortgesetzt werden.

Mehrere Ministerpräsidenten forderten im Vorfeld des Treffens eine Impfpflicht für Pflegekräfte. Wortführend ist hier der Landeschef Niedersachsens, Stephan Weil (SPD).

Immer noch unklar, ob epidemische Notlage bleibt oder nicht

Unklar ist weiterhin auch, wie es mit der von der Unionsseite geforderten Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitergeht. Am Donnerstag beschloss zwar der Bundestag das Ende der epidemischen Notlage nationaler Tragweite. Im Bundesrat, der Länderkammer also, könnten die CDU-Ministerpräsidenten diese Neuerung aber noch blockieren. Das heißt: Gut möglich, dass die epidemische Notlage bestehen bleibt.  

In der Beschlussvorlage von Bund und Ländern heißt es weiter, die Anwendung wichtiger, im Infektionsschutzgesetz aufgeführter Maßnahmen setze die Feststellung des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite voraus. Dabei dürfte es sich um die Haltung der unionsgeführten Länder handeln.

Laut der Beschlussvorlage sollen alle bisher Ungeimpften dazu aufgerufen werden, sich impfen zu lassen. Der Bund könnte dem Papier zufolge außerdem zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen. In Alten- und Pflegeheimen sollen Mitarbeiter und Besucher täglich einen negativen Test vorweisen müssen, auch ein Eigentest soll demnach möglich sein, heißt es.  Bürgertests sollten kostenlos bleiben, der Bund dafür die Kosten tragen. Für Unternehmen solle die Überbrückungshilfe III Plus über den Jahreswechsel hinaus bis 31. März 2022 verlängert werden.