Berlin - Bund und Länder wollen am Donnerstag schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Ein Weg dahin könnte über das Infektionsschutzgesetz führen. Dessen Neufassung war erst am 24. November in Kraft getreten - das Gesetz müsste nun erneut geändert werden.

Ausgangslage:

Die derzeit geltende Neufassung des Infektionsschutzgesetzes legt bundeseinheitlich 3G am Arbeitsplatz sowie im Nah- und Fernverkehr fest. Die Länder können Abstandsgebote, Maskenpflicht oder 2G-Regeln erlassen. Zudem sind Auflagen für Veranstaltungen, Schulen und Kitas möglich. Härtere Maßnahmen wie Kontakt- oder Personenbeschränkungen können die Länder erlassen, wenn es das jeweilige Landesparlament beschließt.

Nicht mehr möglich sind jedoch Ausgangssperren, die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas, der Gastronomie oder des Einzelhandels. Gottesdienste und Versammlungen dürfen nicht flächendeckend verboten werden, die Sportausübung darf nicht untersagt werden. Ebenso dürfen Reisen und Übernachtungsangebote nicht untersagt werden.

Welche Übergangsregelung gibt es?

Verordnungen, die noch vor Auslaufen der epidemischen Notlage in Kraft getreten sind, können noch bis zum 15. Dezember fortgelten. Auf dieser Grundlage gelten zum Beispiel derzeit vereinzelt Ausgangssperren.

Wie könnten schärfere Maßnahmen erlassen werden?

Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, dass der Bundestag die am 25. November ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließt. Damit wäre der vorherige rechtliche Zustand wieder hergestellt, unter anderem die Möglichkeit von Ausgangssperren oder Geschäftsschließungen, die nach der jetzigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes generell nicht möglich sind. Damit müsste die Ampel allerdings eine Kehrtwende vollziehen, insbesondere die FDP.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, durch eine Gesetzesänderung den Katalog der Maßnahmen zu erweitern, die ohne epidemische Notlage angewandt werden können. Eher wahrscheinlich ist aber, dass in dem Gesetz lediglich bundeseinheitliche Vorgaben zum Beispiel für 2G-Regeln im Einzelhandel verankert werden - wie sie in einzelnen Bundesländern schon gelten.

Die Länder könnten sich auch auf die Vereinheitlichung weiterer Maßnahmen verständigen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen und von ihnen angeordnet werden können - gegebenenfalls auch abhängig von der jeweiligen Corona-Lage. Dies könnte für die Maskenpflicht an Schulen gelten, für mögliche Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga, Verbote von Weihnachtsmärkten oder Einschränkungen bestimmter Freizeitangebote wie etwa die Schließung von Clubs oder Diskotheken.

Zudem dürfte sich die Bund-Länder-Runde auf zusätzliche Maßnahmen verständigen, um die Impfkampagne voranzubringen. Dazu gehört die bereits angekündigte Ausweitung des Kreises der Impfberechtigten. Einbezogen werden sollen hier auch Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken.