Der Bund wird 2021 neue Schulden machen.
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BerlinDer Bund kalkuliert für seinen Haushalt 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden ein. Das erklärte das Bundesfinanzministerium am Freitag. 2022 wolle die Regierung die Schuldenbremse im Grundgesetz zwar wieder einhalten, doch in den kommenden Jahren bis 2024 sollen neue Kredite im Gesamtvolumen von 22,4 Milliarden Euro aufgenommen werden. Als Grund gilt hier die Corona-Krise.

Könnte man für die Jahre 2022 bis 2024 nicht auf die eigentlich für Flüchtlingskosten gebildete Rücklage von 48,2 Milliarden Euro zurückgreifen, würde der Kredit noch deutlich höher ausfallen. Trotz dieser Verwendung und der weiteren Kredite entsteht in der Finanzplanung eine Lücke von 42,5 Milliarden Euro, allein 2022 9,9 Milliarden Euro. Das Finanzministerium hoffe darauf, dass sich die Summe durch eine positive konjunkturelle Entwicklung noch „vermindern oder sogar auflösen könnte“. Ansonsten könnte es zu Einsparungen oder Steuererhöhungen kommen, um die Schuldenbremse abzumildern.

Die Opposition kritisiert das Kreditpaket

Nachdem der Bund in diesem Jahr bereits 71,3 Milliarden investiert hat, sieht das Volumen für das kommende Jahr 55,2 Milliarden Euro vor. Ab 2022 bis 2024 sind dann jeweils 48 Milliarden Euro geplant. Der Haushalt für 2021 soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. In die Planung eingeflossen sind dabei die schon umgesetzten Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets, inklusive der Programme für Klimaschutz und Kohle-Strukturwandel sowie Digitalisierung. Wegen der Corona-Krise hat der Bund bereits eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro einkalkuliert. In den Jahren zuvor erzielte man jeweils immer eine schwarze Null.

Kritik an dem Kreditpaket kommt von FDP-Fraktionsvize Christian Dürr, der der Nachrichtenagentur AFP sagte: „Neue Schulden werden den Unternehmen nicht aus der Krise helfen.“ Die Koalition solle lieber „alle neuen Ausgaben, die nicht unbedingt zur Krisenbewältigung beitragen, auf den Prüfstand stellen“. Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der Grünen, sprach sich für „klare und dauerhafte Investitionszusagen in Kimaschutz und Digitalisierung“ aus. Als „Wahlkampf-Haushalt“ bezeichnete die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch die hohen Ausgaben. Sie fordert eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der coronabedingten Zusatzlasten.