Bund und Länder einig über Gas- und Strompreisbremse

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine Gas- und Strompreisbremse geeinigt.

Bund und Länder sind sich über eine Gaspreisbremse einig.
Bund und Länder sind sich über eine Gaspreisbremse einig.dpa/Frank Rumpenhorst

Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.

Im Zuge der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland waren die Energiepreise in die Höhe geschossen. Betreiber von Anlagen zur Stromproduktion aus anderen Energiequellen konnten ihre Gewinne daraufhin enorm steigern. Dafür, diese „Zufallsgewinne“ abzuschöpfen, hatte sich auch die EU-Kommission ausgesprochen.

Auch auf weitere Maßnahmen zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise haben sich Bund und Länder geeinigt. Wie am Mittwochabend nach dem Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.

„Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden. Bei all den aktuellen Problemen mit Inflation und hohen Preisen dürfe man nicht vergessen, dass die Ursache der russische Krieg in der Ukraine sei, betonte Scholz.