Berlin -  Geschäfte, Kinos, Theater und Fitnessstudios bleiben bis mindestens 14. Februar geschlossen – ebenso wie die Schulen. Im öffentlichen Nahverkehr reicht vermutlich eine medizinische Maske aus. Die Ausweitung des Homeoffice soll rechtlich so geregelt werden, dass grundsätzlich zuhause gearbeitet werden soll, wo dies möglich ist. Das sind die Hauptpunkte des Kompromisses über die neuen Corona-Maßnahmen, den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin am Dienstag in stundenlangen Gespräche aushandelten. Erst kurz vor 22 Uhr war der Bund-Länder-Gipfel zu Ende. Es waren wieder mal die Regelungen für die Schulen und Kitas, die für die größten Auseinandersetzungen sorgten. Nun aber gilt: Kein Präsenzunterricht an den Schulen, Kitas bleiben zu. Wie das in Berlin geregelt wird, muss am Mittwoch aber erst noch der Senat festlegen.

Expertenanhörung am Vorabend: Kritik an der Auswahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Abend, dass die drohende Verbreitung der Virusmutationen eine ernsthafte Gefahr sei. Daher würden alle Maßnahmen, die bis zum 31. Januar gelten sollten, nun bis zum 14. Februar verlängert werden. Nachgesteuert werden soll bei dem Wechsel auf medizinische Masken und der konsequenteren Anwendung des Homeoffice. Um die Fahrgäste gleichmäßiger im Öffentlichen Nahverkehr zu verteilen, sind die Arbeitgeber aufgerufen, bei den Arbeitszeiten flexiblere Anfangs- und Endzeiten zu ermöglichen. „Es ist hart, aber die Vorsorge hat Vorrang“, sagte Merkel zu den Maßnahmen.

In einer Experten-Anhörung am Montagabend hatten mehrere Wissenschaftler für härtere Lockdown-Maßnahmen plädiert. Dennoch diskutieren die Länderchefs fast elf Stunden lang, bevor es die jetzt vorgelegte Einigung gab. Selbst an der Auswahl der Expertinnen und Experten für die Vorträge am Montag gab es diesmal Kritik, weil sie vor allem die Linie der Bundesregierung stützen.

Corona-Gipfel vorverlegt aus Angst vor den Mutationen

Ursprünglich wollten sich die Länderchefs erst am 25. Januar mit der Bundesregierung treffen. Das Auftreten verschiedener Mutationen des Coronavirus, die teilweise deutlich ansteckender sind als die Ursprungsvariante, habe in der Politik aber zu großer Besorgnis geführt. Man fürchtet, dass die Infektionszahlen durch die höhere Ansteckungsgefahr weiter steigen. Bisher gibt es aber keine Anhaltspunkte, dass die Virusmutationen gefährlicher sind. Derartige Veränderungen des Coronavirus wurden bisher in Großbritannien, in Südafrika und in Brasilien entdeckt. Sie sollen bereits in Deutschland zirkulieren. Eine weitere Variante wurde am Montag bekannt, die in einem Klinikum in Garmisch-Partenkirchen festgestellt wurde.

Laut einer Umfrage unterstützt eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aussprechen. 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

Die Zahl der Lockdown-Gegner hat damit im Vergleich zu Anfang Januar nur leicht zugenommen. Damals waren 11 Prozent für eine Abschaffung aller Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus und 17 Prozent für eine Entschärfung.

FDP kritisiert Pandemie-Politik

Kritik an der Pandemie-Politik kommt aus der Opposition. Die FDP drängte am Dienstag darauf, den Bundestag an den weiteren Entscheidungen zu beteiligen. „Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Morgenmagazin. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden. Die Fraktion der Linken forderte die Bundesregierung am Dienstagmittag auf, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags eine Regierungserklärung abzugeben.

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Darüber hinaus wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Die  Zahlen sind demnach leicht gesunken, aber laut Experten noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, liegt derzeit bundesweit noch bei mehr als 130 - als Zielwert, bis zu dem Gesundheitsämter die Nachverfolgung gewährleisten können, gelten 50.