BerlinFast acht Stunden haben die Länderchefs mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch getagt. Dann war klar: Die Corona-Maßnahmen, wie sie seit Anfang November gelten, sollen bis in den Januar hinein Bestand haben. Ein kurze Ausnahme davon wird es für die Feiertage geben.

Zunächst bis 20. Dezember gelten die Kontaktbeschränkungen weiter: Nur fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Das soll dann auch im Januar wieder gelten. Für die Feiertage wird es eine kurze Lockerung geben. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Allerdings ist es den Ländern selbst überlassen, noch einmal zeitliche Einschränkungen vorzunehmen und die Lockerung nur an den einzelnen Feiertagen zuzulassen.

Was Silvester anbetrifft beließen es die Politiker bei Appellen. So soll es kein generelles Böllerverbot geben. Allerdings sollen Menschenansammlungen vermieden werden und Feuerwerke auf öffentlichen Plätzen nicht stattfinden.

Deutlich schärfere Auflagen bekommt der Einzelhandel. Danach soll in Geschäften über 800 Quadratmeter künftig nur noch ein Kunde pro 25 Quadratmeter zugelassen werden. Bisher lag die Grenze bei 10 Quadratmeter. Diese Grenze gilt weiterhin für kleinere Läden.

Die bisher geschlossenen Einrichtungen müssen damit rechnen bis in den Januar hinein nicht öffnen zu können. Daher sollen die jetzt geltenden November-Regelungen, die seit dieser Woche beantragt werden können, auch im Dezember fortgelten.

Erneut wurde besonders erbittert über die Lage an den Schulen debattiert. Es ist kein Geheimnis, dass die Kanzlerin hier strengere Auflagen durchsetzen will, bei den Ländern aber auf wenig Gegenliebe stößt. Auch diesmal konnte sie sich nur teilweise durchsetzen. Nun heißt es, dass ab einer Inzidenz von 200 – also bei 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in einer Woche – die Klassen geteilt werden sollen. Um größere Abstände zu ermöglichen, soll dann auf Hybridunterricht umgestellt werden. Das heißt, dass ein Teil der Klasse vor Ort, der anderen zuhause unterrichtet wird. Wie verbindlich das Ganze ist, war gestern am späten Abend noch unklar. Das Robert Koch-Institut hatte die Teilung von Klassen schon vor Wochen ab einer Inzidenz von 50 angeregt.

Diese Zahl bundesweit zu erreichen ist auch weiterhin das große Ziel, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend. Nur dann könnten die Infektionen nachverfolgt und Infektionsketten durchbrochen werden. Doch diese Zahlen gibt es nur in den nördlichen und dünnbesiedelten Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Wie Merkel am Abend sagte, gebe es in Deutschland außer Berlin noch 62 weitere Kreise, in denen die Inzidenz bei über 200 liegt.

Der Landkreis Hildburghausen in Thüringen sprengt auch diese Zahl, er ist mit fast 500 Infizierten pro 100.000 Einwohnern der Kreis mit der höchsten Ansteckungsrate. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte am Mittwochabend die vorläufige Schließung der Schulen und Kitas dort an. Ab Dienstag sollten alle Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder – auf freiwilliger Basis – getestet werden. Wer negativ ist, darf in Schule und Betreuungseinrichtung zurück. Dies sei der erste derartige Großtest in Deutschland, sagte Ramelow. Er werde daher auch erstmals verlässliche Aussagen darüber geben, wie das Infektionsgeschehen an den Schulen ist.

Für alle anderen gilt erhöhte Wachsamkeit – auch an den Feiertagen. Das machte Merkel noch einmal deutlich. Sie bedankte sich einmal mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern und appellierte sogleich, dass man bitte auch weiterhin alle unnötigen Kontakte und Reisen vermeiden solle. Das nächste Jahr werde Erleichterungen bringen, versprach sie, doch nun müsse man noch eine Weile durchhalten.

Und so müssen die Bürger – nach einer kurzen Verschnaufpause mit Lockerungen zu den Feiertagen – auch im nächsten Jahr mit Kontaktbeschränkungen leben. Völlig unklar ist, wann Restaurants, Hotels, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wieder öffnen dürfen. Zwar wurden die Schließungen erst einmal nur bis zum 20. Dezember verfügt. Doch das hat ausschließlich rechtlich-formale Gründe. Das novellierte Infektionsschutzgesetz lässt Einschränkungen nur bis zu vier Wochen zu. Dann müssen sie erneuert werden. Am Mittwochabend gab es keinerlei Zweifel daran, dass dies geschehen wird.

Ärztevertreter halten dies auch für die einzige Möglichkeit die Pandemie in den Griff zu kriegen, so lange ein Impfstoff noch nicht zur Verfügung steht.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, äußerte denn auch sein Unverständnis über eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten. „Gerade bei den Familienfeiern finden doch die Übertragungen statt“, sagt er am Nachmittag im Interview mit dem Fernsehsender n-tv. „Wir werden sehen, dass wir im Januar dann wieder höhere Zahlen haben werden.“

Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwoch 18.633 Neuinfektionen, das ist höher als im Vergleich zu Vorwoche. Außerdem wurden 410 Todesfälle gemeldet – so viele wie noch nie innerhalb von 24 Stunden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Zahl der Toten käme mittlerweile einem Flugzeugabsturz pro Tag gleich.