Bund will Länder-Vorschläge für Corona-Regeln ergänzen
Schärfere Maßnahmen für den Einzelhandel, Hybridunterricht: Der Bund macht Änderungsvorschläge für das Papier der Länderchefs. Ein Überblick.
Michael Müller, Angela Merkel und Markus SöderAP/Fabrizio Bensch/pool photo
Berlin-Bund und Länder wollen am Mittwoch den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum Jahresende festzurren. Dafür haben die Ministerpräsidenten eine Liste mit eigenen Vorschlägen vorgelegt. Kanzlerin Merkel lobt, lässt aber ihren Kanzleramtschef Helge Braun am Dienstag mit den Ländern nacharbeiten. Ein Überblick.
In diesen Punkten ergänzt der Bund die Länder-Vorschläge
- Einzelhandel: Nach dem Entwurf, der auf dem Papier der Länder aufbaut, heißt es, die Bevölkerung solle aufgerufen werden, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Dabei sei sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.
- Weihnachtsferien: Weiter heißt es wie bereits in einem Beschlussentwurf der Länder, bundesweit sollten die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorgezogen werden. In einer früheren Fassung, mit dem das Kanzleramt am Dienstag in Beratungen mit den Ländern gegangen war, war die Rede davon, dass die Weihnachtsferien bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden sollten. Nun steht aber der 19. Dezember in der Beschlussvorlage.
- Hybridunterricht: In besonderen Infektionshotspots sollen weitergehende Maßnahmen für den Schulunterricht ab Jahrgangsstufe 7 je nach Schule umgesetzt werden, die Mindestabstände auch im Unterricht gewährleisten –beispielsweise Hybridunterricht, wie es in dem Entwurf weiter heißt. Die Anfahrt von Schülern am Morgen soll möglichst entzerrt werden.
- Mehr Sitzplätze in der Bahn: Für den Bahnverkehr soll laut diesem Entwurf gelten, den Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssen, ein zuverlässiges Angebot mit der Möglichkeit zu viel Abstand anzubieten. Die Maskenkontrollen in der Bahn sollen verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden könnten. Die Deutsche Bahn solle im Fernverkehr zusätzliche Maßnahmen ergreifen, heißt es weiter. Die Sitzplatzkapazität solle deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze werde parallel dazu beschränkt.
Mit diesen Vorschlägen gehen die Länder in den Corona-Gipfel
- Verlängerung des Teil-Lockdowns: Die Beschlussvorlage der Länder sieht vor, die derzeit auf Ende November befristeten Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember zu verlängern.
- Kontaktbeschränkungen: Die Ministerpräsidenten der 16 Länder haben sich darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an zunächst noch einmal zu verschärfen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen dann auf den eigenen und einen weiteren Hausstand beschränkt werden, insgesamt auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
- Ausnahmen für Weihnachten und Silvester: Über die Feiertage – vom 23. Dezember bis zum 1. Januar – sollen dann Treffen von maximal zehn Menschen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen zulässig sein. Auch hier sollen Kinder bis 14 Jahre nicht mitzählen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Haushalten ist nicht vorgesehen.
- Selbstquarantäne: Die Ministerpräsidenten rufen dazu auf, vor den Weihnachtstagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen.
- Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es im Papier. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten - ein von SPD-Ländern ins Spiel gebrachtes Verkaufsverbot ist nicht vorgesehen.
- Maskenpflicht: Die Maskenpflicht soll ab 1. Dezember nicht nur für öffentliche Gebäude sowie Busse und Bahnen gelten, sondern auch an allen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. In Arbeits- und Betriebsstätten soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
- Schulen: Schulen sollen unbedingt geöffnet bleiben, das hat laut Einigung der Länderchefs „höchste Bedeutung“. In Hotspotregionen mit „deutlich mehr“ als 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen Schüler ab der 7. Klasse auch im Unterricht Maske tragen, schlagen die Länder vor. In Schulen ohne Corona-Fälle soll davon abgewichen werden können.
- Betriebsferien und Homeoffice: Unternehmen werden gebeten, ihre Betriebe vom 23. Dezember bis 1. Januar zu schließen – entweder durch Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen. In Kitas und Schulen soll bei einer Inzidenz über 50 ab der siebten Klassenstufe auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen.
- Quarantäne: Für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten soll ab 1. Dezember eine kürzere Quarantänezeit von 10 statt bisher 14 Tagen gelten - aber mit einem negativen Test. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits unabhängig von den Beratungen der Regierungschefs. Bundesminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Zehn Tage Quarantäne mit Schnelltest am Ende ist genauso sicher wie 14 Tage Quarantäne ohne Test.“ Für Betroffenen seien es vier Tage weniger Einschränkungen.
- Schutz von Risiskogruppen: Die Ministerpräsidenten wollen den Schutz von Risikogruppen verbessern. So sollte es für Pflegebedürftige 20 Schnelltests pro Woche geben – für Pflegeheimbewohner sind schon 20 Schnelltests im Monat möglich.
- Sozialgarantie: Der Bund soll im Rahmen der „Sozialgarantie 2022“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisieren. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe etwa für die Krankenversicherung sollten bis 2022 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden, fordern die Länder.
- Corona-App: Die Länder setzen im Kampf gegen das Coronavirus auch auf eine Weiterentwicklung der staatlichen Warn-App. In den kommenden sechs Wochen soll die Anwendung drei weitere Updates erhalten.
