Finanzminister Christian Lindner will mit steuerlichen Plänen für einen Ausgleich der Inflation die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es würden 48 Millionen Menschen profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro.
Der Finanzminister will vor allem die kalte Progression ausgleichen. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Meistgelesene Artikel
SPD hat Vorbehalte gegen Lindners Pläne
Lindner sprach von einer „Steuererhöhung durch Unterlassung“, die er abwenden wolle. Zusätzlich zu einer Anpassung der Eckwerte im Einkommensteuertarif sollen nach den Plänen des Finanzministers auch das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.
In der SPD gibt es jedoch Vorbehalte gegen die geplanten Steuerentlastungen. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig“, erklärte SPD-Fraktionsvize Achim Post zwar in Berlin. „ Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen“, fügte er hinzu.
Post deutete allerdings an, dass für ihn ein Kompromiss vorstellbar sei. „Hier sollten wir nachbessern“, sagte er mit Blick auf das von Lindner am Vormittag in Berlin präsentierte Konzept. Angesichts der massiven Herausforderung durch weiter steigende Energiepreise „sollten wir die öffentlichen Gelder so effizient, zielgerichtet und gerecht wie möglich für weitere Entlastungen einsetzen“, hob er jedoch hervor.
Der SPD-Politiker brachte dabei erneut Direktzahlungen an Einkommensschwache als Alternative zu niedrigeren Steuertarifen ins Gespräch, möglicherweise sogar noch im laufenden Jahr. „Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, diese müssen gezielt unterstützt werden“, erklärte Post. „Dafür sind Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl.“
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Spiegel zu den von Lindner vorgestellten Eckpunkten: „Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte über Entlastungen beteiligt.“ Zu den notwendigen weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Preise könnten „auch steuerliche Entlastungen gehören“, signalisierte Klingbeil eine Offenheit für Vorschläge des Finanzministers.
Linken-Politiker Görke nennt Lindners Pläne „einen Witz“
Der Linken-Finanzexperte Christian Görke nannte die Pläne Lindners „einen Witz“. So würden bei dem Konzept „die unteren 70 Prozent der Bevölkerung fast komplett leer ausgehen, da sie kaum Einkommensteuer zahlen“. In absoluten Zahlen profitierten dagegen „Spitzenverdiener nach Lindners Vorschlag sogar am stärksten“. Görke warb für einen höheren Steuersatz bei der Reichensteuer, um damit Entlastungen „für die Ärmsten“ zu finanzieren. Kritisch zu den Plänen Lindners hatte sich zuvor auch die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck geäußert.
