Eine Frau streicht eine Wand. Über die Frage, wann Mieter und wann Vermieter renovieren müssen, verhandelt heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. 

Foto: dpa/Caroline Seidel

BerlinSchönheitsreparaturen wie das Streichen oder Tapezieren von Wänden sowie das Abschleifen von Böden dürfen dem Mieter nur dann auferlegt werden, wenn er seine Wohnung bereits renoviert bezogen hat. Ist das nicht der Fall, dürfen Mieter entsprechende Verpflichtungen im Mietvertrag ignorieren. An diesem Mittwoch beginnt um 11 Uhr vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein Prozess zu der strittigen Frage, ob in solchen Fällen der Vermieter dazu verpflichtet ist, typische Renovierungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.  

Konkret verhandelt werden zwei Fälle aus Berlin, in denen langjährige Mieter ihre Vermieter per Gerichtsurteil zu gewissen Arbeiten verpflichten wollen. Beide Mieter hatten ihre Wohnung vor mehreren Jahren in unrenoviertem Zustand übernommen. Die Renovierungsklausel im Mietvertrag können sie nach aktueller Rechtssprechung deshalb ignorieren. Allerdings sind beide mit dem derzeitigen Zustand der Wohnungen nicht mehr zufrieden und wollen ihren jeweiligen Vermieter dazu verpflichten.

Im ersten Fall sahen die Richter am Berliner Landgericht den Vermieter nicht in der Pflicht. Die Mieter hätten den Zustand der unrenovierten Wohnung beim Einzug akzeptiert. Im zweiten Fall entschied eine andere Kammer hingegen, dass der Vermieter renovieren muss. Er habe seinem Mieter entgegen geltendem Recht Renovierungen auferlegt. Daher müsse er die geforderten Arbeiten nun selbst ausführen.

Keines der Urteile ist rechtskräftig. Die obersten Zivilrichter des BGH müssen hier nun eine Grundsatzentscheidung fällen. Es ist noch offen, ob am heutigen Mittwoch bereits ein Urteil fällt. (mit dpa)