Schokoladentafeln der Marken Ritter Sport und Milka liegen neben einem Maßstab auf einem Tisch.
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KarlsruheRitter Sport präsentiert sich seit langem als Schokoladenquadrat. Die Form genießt sogar Markenschutz, seit Jahrzehnten wirbt der Schokoladenhersteller mit dem Slogan „Quadratisch. Praktisch. Gut“. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG in Waldenbuch bei Stuttgart hat sich die charakteristische Verpackung in den 1990er Jahren als Marke schützen lassen. Dagegen hat Milka geklagt. Am Donnerstag verkündete der Bundesgerichtshof sein Urteil: Nur Ritter Sport darf quadratisch sein. Die Klage von Milka wurde damit abgewiesen.

Die Begründung des Richters: Eine Marke könne immer dann keinen Schutz beanspruchen, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehe, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“. Das sei bei Ritter Sport nicht der Fall. Der Verbraucher sehe die Verpackung zwar „als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade“ und verbinde damit Qualitätserwartungen. Die Form habe aber „keinen künstlerischen Wert“ und führe auch nicht zu Preisunterschieden.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestehen im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.“

Der komplizierte Fall lag schon zum zweiten Mal bei den obersten Zivilrichtern in Karlsruhe. Zuletzt hatte das Bundespatentgericht 2018 entschieden, dass Ritter die Marke behalten darf. Das wollte Milka nicht akzeptieren. Mit dem jetzigen Urteil steht nach Angaben des BGH fest, „dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind“.