Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will in Deutschland geduldeten Menschen ein festes Bleiberecht ermöglichen. Wie der Spiegel berichtete, soll das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht vorsehen, dass Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben.

In dem 20-seitigen Gesetzentwurf, aus dem der Spiegel zitiert, heißt es demnach: „Die Lebensplanung für langjährig in Deutschland aufhältige Menschen soll verlässlicher werden, wenn diese bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen.“

Mehr als 100.000 Menschen leben lange nur geduldet

Die neue Regelung soll Folgendes vorsehen: Betroffene sollen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

Straftäter sind in dieser Möglichkeit nicht mit eingeschlossen, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so ihre Abschiebung verhindert haben. „Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden“, heißt es laut dem Bericht in dem Gesetzentwurf. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden.

Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik. Der Status ist für die Betroffenen unsicher, denn eine Abschiebung ist in ihrem Fall lediglich ausgesetzt. Oft wird die Frist immer wieder verlängert, sodass sogenannte Kettenduldungen entstehen.