Das Bundesinnenministerium muss Nachrichten, die bei Twitter verschickt wurden, öffentlich zugänglich machen.
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BerlinDas Bundesinnenministerium (BMI) muss Direktnachrichten, die vom offiziellen Account des Ministeriums bei Twitter verschickt wurden, öffentlich zugänglich machen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch entschieden. Ob Details wie etwa Namen oder andere datenschutzrechtlich relevante Informationen dabei geschwärzt werden können oder müssen, ist noch unklar.

Arne Semsrott, Journalist und Aktivist der „Open Knowledge Foundation“ und des Internetportals „Frag den Staat“ hatte im September 2018 gegen das BMI geklagt. Das Ministerium hatte es abgelehnt, die angefragten Nachrichten aus dem Zeitraum Mai 2016 bis Mai 2018 herauszugeben.

Mittwochmorgen im Berliner Verwaltungsgericht. Der Kläger kommt mit einem kleinen Tross an Zuschauern. Die Beklagte war schon vorher da. Ebenso wie ihre Anwälte. Arne Semsrott gegen die Bundesrepublik Deutschland steht auf den großen Monitoren. Der Aktivist und Journalist klagt gegen die Bundesrepublik, weil sich das BMI bisher geweigert hat, Twitter-Direktnachrichten, die der offizielle Account des Ministeriums versendet und empfangen hat, herauszugeben. Semsrott beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das BMI hingegen argumentiert, dass diese Nachrichten nicht darunterfielen.

Nachrichten enthalten Banalitäten und Vertrauliches

Die Argumente sind im Wesentlichen nicht anders als bereits 2018. Semsrott hat im Mai 2018 auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Twitter-Direktnachrichten des BMI aus den Jahren 2014 bis 2018 erbeten. Das BMI lehnte ab, mit Verweis darauf, dass diese nicht aktenrelevant seien und es sich somit nicht um amtliche Informationen handele. Das Informationsfreiheitsgesetz greife demzufolge nicht auf „nichtveraktete Kommunikation“, heißt es in dem Schreiben vom 28. Mai 2018. Dem Anwalt des BMI zufolge seien Twitter-Nachrichten mit SMS vergleichbar. Außerdem schreibe der Absender im Vertrauen darauf, dass die Nachrichten vertraulich blieben. Dennoch sagt der Anwalt: „Im Justiziariat waren wir überrascht, dass man auch Direktnachrichten austauschen kann.“ Einerseits spricht das BMI von informellen, andererseits von vertraulichen Journalistenanfragen. „Wir schwitzen hier bei 33 Grad“, zitiert eine Social-Media-Referentin des BMI eine Direktnachricht, die von einer anderen Social-Media-Abteilung stammen soll. „Halten Sie das für privat oder nicht?“, fragt die Präsidentin des Gerichts.

Nicht alle Worte sind verständlich. Es sind Müllfahrzeuge und Baustellenarbeiten, die den Saal durch coronabedingte offene Fenster stärker durchdringen als die Stimmen der Anwesenden. „Wenn es jemandem zieht, muss er den Saal verlassen“, lautet die Anordnung der Präsidentin des Verwaltungsgerichts. Irgendwann schließt doch jemand die Fensterfront. Bis 2017 habe das Ministerium auf Bürgeranfragen mit Verweis auf Informationsseiten und den Bürgerservice geantwortet. Anschließend aus Kapazitätsgründen nicht mehr.

Nicht ganz 90 Minuten dauert die Verhandlung. „Ich bin zuversichtlich“, sagt sein Anwalt. „Mein Gefühl ist, dass die Informationen herausgegeben werden müssen“, sagt Semsrott.

Arne Semsrott will weitere Anfragen stellen

Am Nachmittag bestätigt sich sein Gefühl. Jetzt will er erst einmal den Urteilstext und die Berufung abwarten. Danach plant er, weitere Transparenz zu schaffen. „Es ist auf jeden Fall ein Grundlagenurteil, und auf der Basis werden wir mehr Anfragen stellen. Gerade auch in Hinblick auf Bundesminister Scheuer.“ Die gelöschten Nachrichten des Verkehrsministers spielen im Zusammenhang mit dem Skandal um die PKW-Maut eine Rolle.

An sich hat sich Semsrott gar nicht richtig für die Twitter-Nachrichten des BMI interessiert. Anlass seiner Anfrage 2018 seien Berichte über SMS der Kanzlerin sowie über Politiker-Mails von Privataccounts gewesen. „Wir haben nach einem passenden Fall gesucht, an dem wir die Grundsatzfrage klären lassen können.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.