Buschmann zu Nord-Stream-Anschlag: „Lassen uns nicht einschüchtern“

Noch immer ist unklar, wer für die Gaslecks in der Ostsee verantwortlich ist. Der Justizminister versprach nun Aufklärung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines versprochen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines versprochen.imago/Political-Moments

Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine lückenlose Aufklärung des Falls zugesichert. „Wir lassen uns durch den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines nicht einschüchtern“, sagte Buschmann am Montag der Deutschen-Presse Agentur. „Die deutschen Behörden werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären, wer für die Sabotage an den Leitungen verantwortlich ist.“

Zuvor hatte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass die oberste deutsche Anklagebehörde Ermittlungen in dem Fall eingeleitet hat. „Auch der Generalbundesanwalt hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Saboteuren auf die Spur zu kommen und diese vor ein deutsches Gericht stellen zu können“, teilte der FDP-Politiker diesbezüglich mit.

Nord-Stream-Sabotage: Sowohl Russland als auch USA verdächtigt

Ende September waren die schweren Schäden an beiden Nordstream-Pipelines in der Ostsee entdeckt worden. Während EU und Nato schon unmittelbar nach der Entdeckung von einem – mutmaßlich russischen – Sabotageakt gesprochen hatten, hielt sich die Bundesregierung mit Vorwürfen zunächst zurück. Zuletzt hatte sich der Verdacht nach Erkenntnissen der schwedischen Staatsanwaltschaft jedoch erhärtet. Der Kreml stritt eine Beteiligung an dem Anschlag indes vehement ab. Einzelne Stimmen machten auch andere Akteure, wie zum Beispiel die USA, für die Gaslecks verantwortlich.

Nach bisherigen Erkenntnissen müssen sich mindestens zwei Detonationen an den Unterwasser-Pipelines ereignet haben, die zu insgesamt vier Lecks führten. Laut einem dänisch-schwedischen Bericht für den UN-Sicherheitsrat seien dazu „Hunderte Kilo Sprengstoff“ nötig gewesen. Die Lecks in den Erdgasröhren, die von Russland nach Deutschland führen, befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Tagelang traten enorme Gasmengen aus, was insbesondere Klima- und Umweltschützer zu drastischen Warnungen bewegte.