Berlin - Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen.

Allerdings dürften die neuen Bestimmungen nicht allzu schnell in Kraft treten: Das neue Bundesgesetz soll nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. Das erfuhr die Deutsche-Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Demnach wollen die Fraktionen einen grundsätzlich möglichen Verzicht auf bestimmte Beratungsfristen nicht erteilen, der einen Parlamentsbeschluss noch in der laufenden Woche ermöglicht hätte. Deshalb ist nun die erste Beratung im Plenum erst an diesem Freitag und der Bundestagsbeschluss erst für Mittwoch kommender Woche geplant.

Das Gesetz sieht vor, dass von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt ist. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur dann gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Einzelhandel muss wieder schließen

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfs-, Futtermittel- und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Er soll allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiterhin nur ohne Zuschauer.

Geöffnet werden dürfen zudem Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.

Präsenzunterricht ab 200er-Inzidenz verboten

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

In Berlin wird die Aufsicht über das verpflichtende Testangebot zur Aufgabe des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. Es überprüft jetzt schon stichprobenartig, ob sich Berliner Unternehmen an Regelungen des Bundes zum Abstandsgebot, Maskenragen und Lüften am Arbeitsplatz halten.

Quasi pünktlich zur Einführung des verpflichtenden Testangebots in der Bundes-Verordnung melden die zwölf Berliner Bezirksämter Fortschritte beim Testregime für ihre eigenen Mitarbeiter. So wurden vorige Woche 100.000 Selbsttests für Bezirksamtsmitarbeiter beschafft, am Montag kamen noch einmal 200.000 Selbsttests hinzu, wie Ephraim Gothe, Gesundheitsstadtrat von Mitte, am Dienstag mitteilte. Diese würden jetzt an die Bezirke verteilt. „Wir sind stolz darauf, dass wir das geschafft haben“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Die Beschäftigten sollen sich zweimal pro Woche zu Hause testen – und nur zur Arbeit gehen, wenn der Test negativ ausgefallen ist. Man traue den eigenen Beschäftigten zu, dass diese die Tests eigenverantwortlich nutzten, so Gothe.

Merkel: Bund-Länder-Beratungen haben nicht ausgereicht

Nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „stringenteres und konsequenteres“ Vorgehen in der Pandemiebekämpfung in Aussicht gestellt. Das neue Gesetz bedeute „auf einen Nenner gebracht: Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel.

Die Neuregelung diene dem „Ziel, unser ganzes Land aus dieser Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen“, sagte die Kanzlerin weiter. „Wir haben es ja schon einmal geschafft, durch konsequentes Handeln der Zahl der Ansteckungen auf ein kontrollierbares Maß zu reduzieren", fuhr Merkel fort. „Und das kann und wird uns auch wieder gelingen.“

Merkel betonte den Ernst der gegenwärtigen Pandemielage: „Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“", sagte sie. „Wenn wir warten, bis alle Intensivbetten belegt sind, wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Merkel begründete auch die Abkehr von der bisherigen Entscheidungsfindung in der Pandemiepolitik in Bund-Länder-Spitzenrunden mit den Ministerpräsidenten. Angesichts der Lage müsse „unsere Pandemiebekämpfung stringenter und konsequenter werden“, sagte sie. „Dazu reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen nicht mehr aus.“

Die neue bundesweite Regelung zur Notbremse sei „überfällig“ und solle mehr Klarheit schaffen, sagte die Kanzlerin. „Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

In der Opposition gibt es nach wie vor Kritik an der Gesetzesänderung. Vor allem das Mittel der Ausgangsbeschränkung ist umstritten. „Mit einer bundesweiten Regelung könnte die Große Koalition Rechtssicherheit und Verlässlichkeit schaffen. Tatsächlich schafft sie vor allem mit den geplanten Ausgangssperren Unfrieden und Rechtsunsicherheit“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Berliner Zeitung. Der große Teil der Corona-Ansteckungen erfolge in geschlossenen Räumen. Es erschließe sich nicht, warum die Bundesregierung vor diesem Hintergrund abendliche Spaziergänge verbieten wolle. „Der Gesetzentwurf ist ein Dokument der Hilflosigkeit angesichts einer verstolperten Test- und Impfkampagne“, sagte Kuhle.