Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zugesichert. Dies werde eine „Generationenaufgabe“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Nötig sei ein „Marshall-Plan“ ähnlich wie in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Von 1948 bis 1952 unterstützten die USA die in Trümmern liegende Bundesrepublik mit dem milliardenschweren Förderprogramm.

Scholz: Wiederaufbau Aufgabe für Deutschlands G7-Präsidentschaft

Die EU und Deutschland hätten seit Kriegsbeginn viel Geld für zivile Hilfen beigesteuert. „Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen“ sagte Scholz, und zwar über Jahre. „Das geht nur mit vereinten Kräften“ der großen Geberländer und der internationalen Organisationen.

Die Wiederaufbauhilfe solle Thema beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau sein, fügte Scholz hinzu. Zu dem Treffen ab kommenden Sonntag ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Wie genau ein Wiederaufbauplan aussehen könne, müsse unter anderem mit „Expertinnen und Wissenschaftlern“ besprochen werden, sagte Scholz. Er kündigte an, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine „hochrangige internationale Expertenkonferenz“ zu dem Thema einzuberufen.

Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

Deutschland und Russland werden nach Einschätzung Scholz wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine für lange Zeit politisch getrennte Wege gehen. „Eine Partnerschaft mit dem „aggressiven, imperialistischen Russland““ unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar, sagte er.

Zugleich warnte der Kanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. „Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen“, sagte er. Das würde Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.