Kalkar - Co-Parteichef Jörg Meuthen hat die AfD auf ihrem Bundesparteitag in Nordrhein-Westfalen zur Distanzierung von „Krawallmachern“ und „Provokateuren“ in den eigenen Reihen aufgefordert und sie vor einem Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit gewarnt. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte Meuthen.

„Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenrand“, so der Politiker. Er kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprechen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigen und den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ benutzten. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag wohl nicht so abhalten“, so Meuthen. Wenn manche „nur allzu gerne rumkrakeelen“ oder andere dafür in den Bundestag einladen, „wählen uns Scharen von Menschen in Zukunft nicht mehr“.

Es sei nicht klug, in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ zu hantieren und damit „ganz bewusst Assoziationen an Hitlers Machtergreifung von 1933 zu erwecken“. Solche Assoziationen sollten sich „von allein verbieten“, betonte Meuthen. Sie seien eine „implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit“.

Mit seiner Kritik am Sprachgebrauch richtete sich Meuthen indirekt auch gegen den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der Fraktionschef hatte der Bundesregierung im Bundestag „Kriegspropaganda“ vorgeworfen und von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ gesprochen. Auf Einladung zweier AfD-Bundestagsabgeordneter waren zudem rechte YouTuber ins Reichstagsgebäude gelangt, wo sie andere Parlamentarier bedrängten.

Meuthen: Kurve kriegen oder scheitern

„Das kann und darf so keinesfalls weitergehen“, so Meuthen in seiner Rede, die am Ende laut Deutscher Presse-Agentur auch mit Buh-Rufen bedacht wurde. Weiter sagte er: „Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Zum Auftakt des Bundesparteitags hatte Co-Bundessprecher Tino Chrupalla die Bundesregierung kritisiert. Diese betreibe in der Corona-Krise „Notstandspolitik“ und eine „reine Konkurspolitik“, die viele Menschen den Arbeitsplatz kosten werde. Existenzen würden vernichtet, eine Pleitewelle rolle bereits, so Chrupalla.

Mit Blick auf die anstehende Debatte über das Rentenkonzept sagte Chrupalla, es gehe für die AfD um die Frage, wie der soziale Zusammenhalt der Zukunft aussehe. Der Leitantrag der Programmkommission setze sich für den Erhalt und die Stärkung der gesetzlichen Rente ein, er sei ein „Plädoyer für die Rente im Umlageverfahren“.

Diskussion um AfD-Rentenkonzept

Chrupalla wandte sich indirekt gegen die Vorstellungen von Meuthen, der perspektivisch das Aus für die gesetzliche Rente will und stattdessen auf private Vorsorge setzt. Der Leitantrag ist ein Kompromiss, nachdem lange über gegensätzliche Konzepte etwa von Meuthen und Björn Höcke gestritten worden war. Die AfD ringt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 um ein Rentenkonzept.

Dem Leitantrag zufolge soll der Renteneintritt flexibel gestaltet werden, der Großteil künftiger Beamten zudem in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Eltern sollen darüber hinaus für jedes Kind 20.000 Euro ihrer Rentenbeiträge aus Steuermitteln erstattet bekommen.

Demonstration gegen Parteitag

Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten sogenannten Flügel der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit. Er sagte: „Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.“

Weiter sagte Chrupalla: „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.“ Der Parteitag begann anschließend mit der Beratung seines geplanten sozialpolitischen Konzepts. Dieses sieht für die Rente unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge vor.

Rund 500 Menschen demonstrierten gegen den Bundesparteitag. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis namens Aufstehen gegen Rassismus aufgerufen, Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich auf der Kundgebung zu Wort.

Gemäßigte AfD-Politiker erfolgreich bei Nachwahlen zum Parteivorstand

Bei der Abstimmung auf dem Bundesparteitag setzten sich am Samstagabend drei Kandidaten durch, die eher dem gemäßigten Lager zugerechnet werden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister gewählt. Hütter, der bislang stellvertretender Schatzmeister und damit bereits Mitglied des Vorstandes war, hatte das Amt nach dem Rücktritt des langjährigen Schatzmeisters Klaus Fohrmann bereits kommissarisch übernommen.

Neuer stellvertretender Schatzmeister der Partei wurde Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Er setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen den Bundestagsabgeordneten Harald Weyel durch. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, gehört dem Parteivorstand künftig als Beisitzerin an. Cotar sagte, die AfD müsse konfrontativ sein im Umgang mit dem politischen Gegner, aber für die Wähler insgesamt „sympathischer werden“.