Die Bundespolizei soll helfen.
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BerlinBeamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach am Donnerstag mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Telefon über das Thema. Am Freitag war eine Telefonkonferenz auf der Ebene der Staatssekretäre geplant, in der es unter anderem um den Bedarf der einzelnen Bundesländer gehe, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Zuvor hatte der Tagesspiegel über das Thema berichtet.

Bereits am Mittwoch hatten sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Thema ausgetauscht. Die Bundespolizei sei seit vielen Jahren unterstützend bei Einsätzen in Berlin tätig, so der Sprecher. Auch bei den zahlreichen Demonstrationen in der Hauptstadt sei sie in den vergangenen Wochen und Monaten regelmäßig im Einsatz gewesen.

„Für die Unterstützung von Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung“ würden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, sagte der Sprecher. Die Absprachen mit dem Bund dazu liefen, man gehe von einem kurzfristigen und unkomplizierten Verfahren aus. Der mögliche Einsatz der Bundespolizei zur Kontrolle der Corona-Regeln dürfe aber grundsätzlich nicht zu Lasten anderer Unterstützungseinsatze in Berlin gehen, hieß es.

Berlins Ordnungsämter sollen bei der Kontrolle der Corona-Regeln außerdem noch mehr Hilfe von Kollegen bekommen. Mitarbeiter, die bisher Strafzettel für Falschparker ausgestellt haben, werden derzeit für die neuen Aufgaben an der Verwaltungsakademie Berlin weiterqualifiziert. Der erste zehntägige Sonderkurs für die Parkraumüberwachungskräfte endete nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres am Freitag. In der kommenden Woche startet dann ein zweiter Sonderkurs mit der gleichen Zahl von Teilnehmern.

Corona-Kontrollen statt Strafzettel

Auf Initiative der Innenverwaltung sollen insgesamt 240 Mitarbeiter aus der sogenannten Parkraumüberwachung bei den Bezirken künftig die Ordnungsämter dabei unterstützten, die korrekte Umsetzung der Infektionsschutzverordnung zu kontrollieren. Geplant ist, dass sie den sogenannten Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) bis zum 30. September 2021 unterstützen. Bislang haben nach Angaben der Innenverwaltung 127 Mitarbeiter ihr Interesse bekundet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits Mitte August angekündigt, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstärkt kontrolliert und dafür 240 Mitarbeiter aus der Parkraumüberwachung gewonnen werden sollen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Berliner Senat gefällt.