Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt. Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – „sie sind Gift für die Demokratie“, sagte er am Freitag laut Redemanuskript bei einem digitalen Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Steinmeier betonte, es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten. „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“ Steinmeier rief „um der Demokratie willen“ alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je.

Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident. „Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu! Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“

Gregor Gysi will Lobbyisten auf die Füße treten 

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich derweil für die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. Abgeordnete sollten auf keinen Fall Honorare für Lobbyarbeit erhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion am Freitag im Deutschlandfunk. Außerdem sei ein Verbot von Honoraren für Reden denkbar – hierbei müsse jedoch differenziert werden. „Wenn ich (...) Vorlesungen an einer Universität halte oder wenn ich juristische Vorträge ausarbeiten muss, ist das etwas anderes, als wenn ich eine reine politische Rede halte“, sagte Gysi.

Gysi wies jedoch darauf hin, dass es einen großen Unterschied zwischen einer Nebentätigkeit und Korruption gebe. Denn er selbst erhalte etwa ein Honorar für seine Autobiografie.

Zuletzt waren in der sogenannten Maskenaffäre Rufe nach mehr Transparenz lauter geworden. Drei Politiker aus den Reihen der Union hatten nach Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen Konsequenzen gezogen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Nikolas Löbel (ehemals CDU) legten ihr Mandat nieder – Löbel verließ außerdem die Partei. Georg Nüßlein (ehemals CSU) trat ebenfalls aus seiner Partei aus, behielt aber sein Bundestagsmandat.