Bundesrat billigt Einmalzahlung für Gaskunden

Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht.

Reiner Haseloff (CDU, v. l. n. r.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg vor der Sondersitzung des Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld
Reiner Haseloff (CDU, v. l. n. r.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg vor der Sondersitzung des Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergelddpa/Bernd von Jutrczenka

Private Gaskunden bekommen angesichts der stark gestiegenen Preise eine staatliche Unterstützung in Form einer Einmalzahlung. Der Bundesrat billigte in einer Sondersitzung am Montag in Berlin die Soforthilfe, die Verbraucherinnen und Verbraucher in ungefähr der Höhe einer Abschlagszahlung entlasten soll. Die Zahlung wird bei Direktverträgen mit Versorgern bereits im Dezember gutgeschrieben. Läuft die Abrechnung der Heizkosten über die Verwaltung, wird die Hilfe bei der nächsten Jahresabrechnung abgezogen.

Die Höhe der Soforthilfe wird errechnet aus dem prognostizierten durchschnittlichen Verbrauch und dem zum Dezember geltenden – bei vielen Gaskunden bereits höheren – Preis. Die Einmalzahlung ist der erste Schritt der von der Bundesregierung angekündigten Gaspreisbremse.

Große Unternehmen sollen ab Januar mit Preisdeckel entlastet werden

Davon profitieren private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem bestimmten Jahresverbrauch. Die Hilfe kommt unter anderem aber auch Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen, Behindertenwerkstätten sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen zugute, auch wenn ihr Jahresverbrauch über dieser Grenze liegt.

Der Bundestag hatte die Soforthilfe in der vergangenen Woche beschlossen. Die frühzeitige Entscheidung des Bundesrats im Rahmen der dafür einberaumten Sondersitzung soll den Versorgern genügend Zeit geben, die Hilfe zum Dezember umzusetzen. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist erst wieder am 25. November.

Große Unternehmen mit einem hohen Gasverbrauch sollen ab Januar mit einem Preisdeckel entlastet werden. Auch für Privatverbraucher soll es später einen gedeckelten Preis geben. Die konkrete Regelung steht noch aus.