BerlinIm Streit über höhere Geldstrafen und Fahrverbote für Raser zeichnet sich auch nach Monaten noch keine Lösung ab. Ein Kompromissvorschlag von SPD und Grünen dürfte im Bundesrat an diesem Freitag keine Mehrheit finden. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warb am Donnerstag dafür, stattdessen unstrittige Änderungen des Bußgeldkatalogs schon einmal zu beschließen und kritische Fragen zunächst auszuklammern – doch auch das dürfte nicht mehrheitsfähig sein. Damit ist nach monatelangem Streit ein Ende der Hängepartie nicht absehbar.

Es geht um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten Strafen weiter – was auch neue Regeln zum Schutz von Radfahrern schwächt, da Verstöße gegen sie bisher gar nicht sanktioniert werden.

Kurz nach Inkrafttreten der schärferen Regeln Ende April hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) darauf gedrungen, die Sanktionen für Raser wieder abzuschwächen, denn diese seien unverhältnismäßig. Aufgrund des Formfehlers traten die Änderungen aber nie in Kraft. 

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger warb vor der Bundesratssitzung erneut für einen Kompromiss, den Grüne und SPD mittragen: „Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt“, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post am Freitag. Sie sei „kolossal genervt“. Scheuer habe das Chaos verursacht, jetzt blockiere die Union „aus Bockigkeit“.

Grüne und SPD fürchten, dass Verschärfungen für Raser nicht durchgesetzt werden

Der Vorschlag sieht vor, Geldbußen für das Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können – nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war.

Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hatte diesen Kompromissvorschlag zwar mit den Stimmen der grünen und der sozialdemokratischen Fachminister angenommen, das bedeutet aber nicht, dass er im Plenum auch eine Mehrheit hat.

Die Union will nicht mitziehen: NRW-Minister Wüst sagte der dpa, die Kombination aus einer Verdoppelung der Bußgelder und gleichzeitiger Absenkung der Schwelle von Fahrverboten sei unverhältnismäßig. „Dass die Grünen dafür ein ganzes Paket für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Radfahrern blockieren, ist unverantwortlich.“ Die Grünen und auch die SPD ihrerseits fürchten, dass Verschärfungen für Raser komplett auf der Strecke bleiben, wenn zunächst nur die unstrittigen Änderungen verabschiedet werden. Es gibt dazu außerdem keinen Antrag für das Plenum.