Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
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BerlinDie Bundesregierung hat eine konkrete Stellungnahme zu Berichten über einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt abgelehnt. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungen noch zu Personalangelegenheiten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. Zuvor war durch den am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundespresseamts über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.

Im Dezember 2019 wurden dem Bericht zufolge durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mitarbeiter vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren dauere an. Der Generalbundesanwalt hatte Bild am Donnerstag bestätigt, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt wird. Laut dem Zeitungsbericht soll der Mann beim Besucherdienst des Bundespresseamts gearbeitet haben.

Kein Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion

Der in Ägypten geborene Deutsche soll schon mehrere Jahre lang für das Amt tätig gewesen sein. Für einen Haftbefehl oder eine Anklage reichen die Verdachtsmomente bislang ganz offensichtlich nicht aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag stehen aber noch Ermittlungsschritte aus. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, habe man dazu mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Vizeregierungssprecherin Fietz verwies grundsätzlich darauf, dass der Besucherdienst keinen Zugriff auf Datenbanken etwa zu Akkreditierungen der Presse und die Medienbetreuung durch das Bundespresseamt habe. Der Besucherdienst organisiert demnach Informationsfahrten von Bundestagsabgeordneten. Fietz hob zugleich hervor, dass sie sich nicht zu der Beschäftigung in dem konkreten Fall äußere.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörigen der Muslimbruderschaft.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.