Berlin - Vor Ausschreitungen wie in Washington sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch Deutschland und andere europäische Staaten nicht gefeit. „Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen ‚Na, das könnte hier ja nie stattfinden‘“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auch hier gebe es „Menschen, deren Vorstellung von Demokratie und von demokratischer Kritik vollkommen anders sind, als es in einer liberalen Demokratie sein sollte“.

Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt – es kam zu Gewalt, in der Folge starben fünf Menschen. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verlor – bestätigt werden.

Seibert sagte, „dass es auch in Europa und auch in Deutschland Kräfte gibt, die Politik mit Gewaltbereitschaft betreiben“. Dies seien Kräfte, die antidemokratisch seien, „Kräfte am äußeren rechten Rand“.

Die Sicherheit des Bundestages sei umfassend gewährleistet, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die zuständigen Behörden seien dazu in den vergangenen Monaten fortlaufend in Gesprächen gewesen, an denen auch das Bundesinnenministerium beteiligt gewesen sei.