Verbraucher in Deutschland sollen ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Darauf einigten sich die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch zur Eindämmung der hohen Energiepreise, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.

Die Koalition verbinde damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in vollem Umfang weitergeben, wie es in einem Papier hieß.

Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen.

Außerdem soll es steuerliche Erleichterungen geben. Um Arbeitnehmer zu unterstützen, soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Die Koalition erwähnt in ihrem Papier auch Maßnahmen, die bereits geplant sind, wie den vom Kabinett beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen. Dieser solle zügig vom Bundestag verabschiedet werden.