BerlinDie Bundesregierung hat einer Recherche des Transparenzportals abgeordnetenwatch.de zufolge zu vielen Treffen mit hochrangigen Lobbyisten keine oder keine aussagekräftigen offiziellen Dokumente. Das betrifft demnach beispielsweise frühere Bundesminister, die inzwischen für Unternehmen tätig sind.

„Oft bleibt sogar unklar, in wessen Auftrag Interessenvertreter:innen in den Ministerien oder im Kanzleramt vorstellig wurden“, so das Portal. Die Analyse bezieht sich auf von der Linksfraktion durch eine sogenannte Kleine Anfrage erhaltene Informationen. 

Das Portal schreibt, es könne Methode haben, dass Unterlagen in vielen Fällen nicht existieren. Ein Beamter habe dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel 2018 gesagt, „dass die Ministeriumsspitze Dokumente schon einmal aussieben würde, wenn ein Auskunftsantrag von Journalist:innen vorliegt“.

Abgeordnetenwatch.de weist darauf hin, dass Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet seien, „amtliche Aufzeichnungen“ auf Anfrage herauszugeben. „Dazu gehören grundsätzlich auch Dokumente zu Lobbykontakten – wenn es sie denn gibt“, so das Portal.