Auf der Website der Bundesregierung gibt es eine Sektion mit dem Titel „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“. Bis vor wenigen Tagen war hier unter anderem die Frage zu finden: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben?“. Die Antwort auf die Frage stand ebenfalls auf der Regierungsseite. Sie lautete: „Nein. Es wird keine Impfpflicht geben!“ Zudem hieß es dazu weiter: „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Nun ist der Eintrag gelöscht. Kommuniziert wurde der Vorgang zunächst nicht.

Erst nachdem die Löschung unter anderem von Twitter-Usern bemerkt und publik gemacht wurde, gab die Bundesregierung ein Statement ab. Der Bild-Zeitung wurde bestätigt: „Die fragliche Aussage war bis 19. November auf der Site der Bundesregierung zu finden. Die Passage wurde mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von der Site genommen.“

Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung

In dem auf der Bund-Länder-Konferenz gefassten Beschluss heißt es unter Punkt vier: „Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen.“

Während die Passage mit dem klaren Nein zur Impfpflicht auf der Seite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ verschwunden ist, wurde der dazugehörige Tweet der Bundesregierung vom 7.Januar 2021 mit Stand Sonntagabend noch nicht gelöscht.