Alexej Nawalny.
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BerlinBeim wohl bekanntesten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung der „zweifelsfreie Nachweis“ eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht. Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch erklärte, sei das Nervengift bei einer toxikologischen Untersuchung eines Bundeswehr-Labors im Auftrag der Berliner Charité festgestellt worden. Nawalny war im August mit Symptomen einer Vergiftung in das Berliner Universitätskrankenhaus eingeliefert worden und wird seitdem dort behandelt. 

Am frühen Mittwochabend äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Fall: „Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden“, so Merkel. „Das Verbrechen richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.“ Merkel forderte Russland dazu auf, den Fall Nawalny aufzuklären: „Es stellen sich jetzt schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“

Die Bundesregierung sprach am Mittwoch von einem „bestürzenden Vorgang“, den sie „auf das Schärfste“ verurteile. Die russische Regierung sei nun „dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.“ Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch mit Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Innenminister Horst Seehofer, Justizministerin Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, beraten und weitere Schritte ihres Vorgehens im Fall Nawalny abgestimmt. Gemeinsam mit Ihren Partnern in EU und Nato werde sich die Bundesregierung über eine „angemessene Reaktion beraten“, erklärte Seibert. Das Auswärtige Amt werde den russischen Botschafter über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Darüber hinaus will die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufnehmen.

Russischer Botschafter einbestellt

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawanly war auf einem Inlandflug in Russland zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Nachdem er zunächst in der russischen Stadt Omsk untersucht worden war, wurde er auf Drängen seiner Familie nach Berlin geflogen, um dort in der Charité behandelt zu werden. Bereits nach der Auswertung von klinischen Befunden waren die deutschen Ärzte davon ausgegangen, dass Nawalny vergiftet worden war. Die russische Regierung hatte diese Einschätzung als vorschnell bezeichnet.

Am Mittwoch bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein.„Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Außenminister Heiko Maas.

Russland hat das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt“, teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. „Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt.“ Auch der Kreml äußerte sich zu dem Fall. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht „qualifiziert reagieren“ könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er.