Bundesregierung plant Taskforce gegen russische Oligarchen
In Deutschland können private Jachten, Häuser oder Privatjets nicht einfach eingezogen werden. Eine Taskforce soll sich nun jedoch der Sache annehmen.
Die Ampel-Koalition hat sich laut einem Bericht des Magazins Spiegel auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit deren Hilfe Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe solle im Kanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, hieß es.
Bislang gibt es demnach allerdings kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Jachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Das gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach würden „Vermögensgegenstände“ nicht „standardmäßig“ eingezogen oder beschlagnahmt, weil „deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig“ sei.
Eine private Jacht könnte demnach von Betroffenen trotz Sanktionen weiter genutzt werden. Erst wenn sie die Landesgrenzen zu überschreiten drohe, verkauft oder vermietet werde, liege ein Sanktionsverstoß vor. Laut dem Ministeriumsvermerk sei auch „bei einem drohenden Sanktionsverstoß“ der Zollfahndungsdienst (ZFD) befugt, „Sachen sicherzustellen“. Solche Straftaten zu verfolgen, sei dann zudem Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Die EU hat wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen eine Reihe russischer Personen insbesondere aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In anderen EU-Staaten, zum Beispiel in Italien wurden auch bereits Jachten oder andere Besitztümer russischer Oligarchen beschlagnahmt, ebenso in Großbritannien.
