Öl-Embargo gegen Russland: Deutschland stimmt offenbar zu
Deutschland vollzieht laut Diplomatenangaben eine politische Kehrtwende. Ein Einfuhrverbot für russisches Öl durch die EU rückt damit näher.
Aufgrund der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Rohstoffen hatte sich die Bundesregierung lange gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU ausgesprochen. Eine politische Kehrtwende Deutschlands könnte ein Öl-Embargo jetzt möglich machen. Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission nach Zustimmung der Bundesregierung derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll.
Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Um noch skeptische Mitgliedstaaten zu überzeugen, ist demnach eine schrittweise Umsetzung des Importstopps vorgesehen. So soll den EU-Mitgliedstaaten sechs bis acht Monate Zeit gegeben werden, ihre Bezugsquellen für Öl zu diversifizieren.
Ungarn könnte Öl-Embargo gegen Russland blockieren
Als potenzieller Blockierer eines nötigen einstimmigen Sanktionsbeschlusses gilt nach dem Einlenken Berlins vor allem das in hohem Maße von russischem Öl abhängige Ungarn. Regierungschef Viktor Orban, dem eine große Nähe zum Kreml nachgesagt wird, hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen jede Form von Energieembargo angekündigt.
Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas sagte laut der Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag im staatlichen Rundfunk, ein solches Embargo sei kontraproduktiv. Die EU-Staaten müssten „zur Vernunft kommen“.
Doch auch in anderen EU-Hauptstädten wird ein Öl-Embargo kritisch gesehen. Befürchtet werden noch stärker steigende Treibstoffpreise. „Wir müssen mit Blick auf die Marktreaktion sehr wachsam sein“, sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe Lösungen, um letztlich ein Importverbot umzusetzen. „Aber wir müssen mit großer Umsicht vorgehen.“
Russland exportiert rund zwei Drittel seines Öls in die EU. Befürworter eines Embargos argumentieren, dass Russland durch einen solchen Schritt eine wichtige Einnahmequelle abhanden käme, die es zur Finanzierung seines Kriegs in der Ukraine benötigt.
EU-Kommission will Skeptiker von Sanktionen gegen Russland überzeugen
Die EU-Kommission führte am Wochenende Gespräche mit Vertretern der besonders skeptischen Mitgliedstaaten sowie mit Vertretern der Internationalen Energiebehörde und US-Vertretern. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich vor einer Fehlkalkulation im Falle der Verhängung eines Öl-Embargos gewarnt. Ein solcher Schritt könne „entgegen der Intuition“ möglicherweise einen nur „sehr kleinen negativen Effekt auf Russland“ haben, sagte sie mit Verweis auf mögliche weitere Preissteigerungen bei Öl, die Russland nutzen könnten. Die EU-Energieminister wollen bei ihrem Sondertreffen am Montag über das Thema beraten.
Neben dem schrittweisen Einfuhrverbot für russisches Öl sieht das nunmehr sechste Sanktionspaket gegen Russland den Diplomaten zufolge auch Strafmaßnahmen gegen die russische Sberbank vor. Wie bereits andere russische Banken soll nun auch das größte russische Finanzinstitut vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden.
EU-Staaten beschlossen Importverbot für russische Kohle
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit längerem eine Ausweitung des Importstopps auf Öl und Gas. Deutschland und einige weitere EU-Länder sind allerdings stark abhängig von russischen Energieimporten und lehnen insbesondere ein Gas-Embargo unter Verweis auf massive Folgen für ihre Wirtschaft ab.
Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, sich bis Mitte 2024 von russischem Erdgas zu lösen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwies am Sonntag auf eine bereits erfolgte Reduzierung der deutschen Abhängigkeit von russischer Energie. „Die Abhängigkeit beim Öl sinkt auf zwölf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent“, erklärte er anlässlich der Vorstellung des zweiten Fortschrittsberichts Energiesicherheit.
