Bundesregierung verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen
Um Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren, sollen gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Der Zeitplan dafür steht bereits.
Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen. Dabei geht es darum, Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge einzufrieren. Um Probleme zu beheben, sollen bis zur Sommerpause des Bundestags gesetzliche Änderungen beschlossen werden. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bisher seien die Gesetze nicht aufs „Oligarchenjagen“ ausgerichtet. Es seien in vielen Bereichen Verbesserungen nötig.
Zum einen sollen die Kompetenzen von Behörden klargestellt und erweitert werden. Zum anderen sollen russische Oligarchen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, ihre Vermögenswerte offenlegen müssen. Dies soll straf- und bußgeldbewehrt sein. Oligarchen versteckten ihr Vermögen gerne hinter undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen, hieß es.
Zur Umsetzung von Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet. Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass diese zum Beispiel nicht verkauft werden dürfen.
Zwei „Sanktionsdurchsetzungsgesetze“ gegen Oligarchen geplant
Wie aus den Regierungskreisen verlautete, sind zwei Teile eines „Sanktionsdurchsetzungsgesetzes“ geplant. In einem ersten Teil, das bis zur Sommerpause verabschiedet werden soll, sind kurzfristig umsetzbare Maßnahmen geplant - in einem späteren zweiten Teil Maßnahmen, die strukturell tiefergreifend sind.
Der erste Teil sieht unter anderem vor, dass Vermögensgegenstände sichergestellt werden können, bis die Eigentumsverhältnisse aufgeklärt worden sind. Die Aufgaben der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sollen um eine Vermögensermittlung erweitert werden. Sie soll außerdem Sofortmaßnahmen ergreifen können, um Transaktionen mit möglichem Sanktionsbezug zu untersagen.
Angeblich teuerste Luxusjacht der Welt mit Verfügungsverbot belegt
Erst vor kurzem war eine im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Millionen Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit „nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden“, wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts gesagt hatte. Anfang März hatte es bereits Spekulationen um eine Beschlagnahme des Schiffs gegeben. Das Problem war aber der Eigentümernachweis.
Im zweiten Teil des Gesetzes soll ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet werden. Außerdem sollen etwa die Meldepflicht im Geldwäschegesetz in Bezug auf Sanktionsverstöße erweitert und eine besondere Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.
Tauziehen um Oligarchen-Superjacht in der Südsee
Auf Fidschi ist zudem eine in Deutschland gebaute Megajacht ins Visier der USA geraten. Das Schiff namens „Amadea“ wurde nun beschlagnahmt, weil es einem sanktionierten Oligarchen gehören soll. Wegen der unklaren Besitzverhältnisse ist die Luxusjacht - nach einer 18-tägigen Fahrt von Mexiko quer über den Pazifik - seit Mitte April im unluxuriösen Containerhafen von Lautoka auf Fidschi gestrandet.
Die USA sind überzeugt, dass der milliardenschwere russische Oligarch Suleiman Kerimow der Eigentümer ist. Dessen Name steht auf der Sanktionsliste zahlreicher Länder - in den Vereinigten Staaten bereits seit 2018 wegen Geldwäsche, in der Europäischen Union und anderen Staaten seit zwei Monaten wegen des Ukraine-Krieges.
„Wir haben Vereinbarungen mit unseren ausländischen Partnern in Bezug auf Sanktionen gegen russische Oligarchen“, zitierte die Zeitung „Fiji Sun“ Polizeichef Sitiveni Qiliho. „Als bekannt wurde, dass die Jacht hier eintrifft, haben wir mit unseren ausländischen Kollegen zusammengearbeitet, um mit der Situation umzugehen.“
Ein Gericht im Südsee-Paradies stimmte nun dem Antrag aus Washington zu, die Jacht zu beschlagnahmen. Der Richter des High Court, Deepthi Amaratunga, ließ der Verteidigung aber die Möglichkeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, wie Anwalt Feizal Haniff sagte. Denn in dem Verfahren kursiert noch ein anderer Name als möglicher Eigner.
