Bundestag beschließt Bürgergeld: Was geplant ist

385 Abgeordnete stimmen für das Gesetz, 261 dagegen. Die Ampelkoalition will, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt. 

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Debatte zum Bürgergeld im Bundestag. 
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, verfolgt die Debatte zum Bürgergeld im Bundestag. dpa/Michael Kappeler

Der Bundestag hat das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb nach der Debatte im Bundestag am Donnerstag um Zustimmung in der Länderkammer. „Falls das nicht gelingen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglichkeit, in einem zügigen Vermittlungsverfahren zu Ergebnissen zu kommen.“ Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit Vermittlungsverfahren ist eine Kompromisssuche im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeint.

Im Bundestagsplenum lieferten sich Vertreter der Ampelkoalition und der Opposition vor der Schlussabstimmung Wortgefechte. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) warf der Ampelkoalition vor, sich jeglicher Debatte über die „Webfehler“ des Bürgergeld-Gesetzes zu verweigern und Kritik an der Reform von anderer Stelle, etwa von Städtetag und Landkreistag, zu ignorieren. „Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!“, sagte Gröhe.

Heil: Bürgergeld ist „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“

Auch AfD und Linke äußerten Kritik an den Gesetzesplänen – allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter sagte, das Bürgergeld helfe künftig vor allem Menschen, die nicht willens seien, zu arbeiten. Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kommt es mit den Reformplänen nicht zu einer wirklichen Abkehr von Hartz IV. Die Regelsätze würden zu spät erhöht und seien insgesamt zu niedrig, sagte Bartsch.

Heil verteidigte die Pläne: Es handele sich um die „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“. Sie solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, erklärte er.

Abgeordnete von Grünen und FDP wiesen die seit Wochen geäußerte Kritik vor allem aus CDU und CSU mit scharfen Worten zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte es „schizophren und unredlich“, dass die Union behaupte, dass Menschen mit Bürgergeld künftig mehr Geld hätten als Geringverdiener. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich „in Vorurteilen gegenüber Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind“, zu ergehen und „Sozialneid“ zu schüren.

Bürgergeld statt Hartz IV – Was sich ändern soll

MEHR GELD: Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll am 1. Januar 2023 um 53 Euro von 449 Euro auf 502 Euro steigen. Künftig soll im Voraus statt im Nachhinein die Inflation bei der jährlichen Anpassung der Regelsätze berücksichtigt werden. Lebenspartner oder -partnerinnen sollen 451 Euro (bisher 404 Euro) bekommen, Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 420 Euro (bisher 376 Euro). Für sechs- bis 13-Jährige steigt der Satz auf 348 Euro (bisher 311 Euro) und für Kleinkinder bis fünf Jahre auf 318 Euro (bisher 285 Euro).

KARENZZEIT: Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher sollen in den ersten beiden Jahren in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn sie eigentlich zu groß ist. Es werden aber nur angemessene Heizkosten übernommen. Ebenso müssen zunächst Ersparnisse bis 60.000 Euro nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro. Damit wird eine Regelung aus den Corona-Jahren übernommen.

ERSPARNISSE: Das auf Dauer gewährte Schonvermögen wird erhöht und die Überprüfung vereinfacht. Künftig bleiben Ersparnisse bis zu 15.000 Euro pro Person geschützt, bisher sind es 150 Euro pro Lebensjahr – bei einer 40-jährigen Person beispielsweise also 6000 Euro. Nicht nur die staatliche geförderte, auch die private Altersvorsorge soll künftig geschützt bleiben. Lockerungen gibt es auch bei selbst bewohnten Immobilien und beim eigenen Auto.

SANKTIONEN: Im ersten halben Jahr des Bürgergeld-Bezugs (Vertrauenszeit) soll es Leistungskürzungen von zehn Prozent nur bei hartnäckigen Terminversäumnissen geben. Anschließend kann das Bürgergeld bei Pflichtverletzungen um bis zu 30 Prozent gekappt werden. Die bereits ausgesetzten schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden endgültig abgeschafft. Wohnkosten müssen stets weiterhin bezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 Kürzungen von mehr als 30 Prozent für unzulässig erklärt.

JOBVERMITTLUNG / SOZIALER ARBEITSMARKT: Leistungsbezieher müssen künftig nicht mehr jeden Job annehmen, sofern eine Aus- oder Weiterbildung bessere Chancen verspricht. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro und Prämien für Abschlüsse. Berufsausbildungen werden bis zu drei Jahre lang gefördert. Die bisher bis 2024 befristete mehrjährige Förderung von Langzeitarbeitslosen bei einer Arbeitsaufnahme („sozialer Arbeitsmarkt“) wird entfristet, der Etat dafür allerdings gleichzeitig gekürzt.

HINZUVERDIENST / EHRENAMT: Wer oberhalb der Minijob-Grenze (künftig 520 Euro) bis zu 1000 Euro hinzuverdient, soll 30 statt 20 Prozent der Einkünfte behalten können. Schüler, Studierende und Auszubildende können bis zu 520 Euro statt 100 Euro hinzuverdienen. Wer ein Ehrenamt hat, soll von der Aufwandsentschädigung mehr behalten können.

RENTE: Bisher können die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auffordern, mit 63 Jahren einen Rentenantrag zu stellen – was hohe Abschläge zur Folge hat. Wenn Betroffene sich deshalb weigerten, konnten die Jobcenter den Antrag stellen. Diese „Zwangsverrentung“ soll – zunächst befristet bis Ende 2026 – nicht mehr möglich sein.

WENIGER BÜROKRATIE: Es wird eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen der Jobcenter eingeführt. Die Abmeldung beim Jobcenter für Abwesenheiten vom Wohnort soll unkomplizierter werden. Vereinfachungen gibt es auch beim Mutterschaftsgeld und für Leistungsbezieher, die eine Reha machen.