Berlin - Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Union die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite erneut verlängert. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments wäre sie nach drei Monaten ausgelaufen.

Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wegen der Pandemie hatte der Bundestag erstmals im März 2020 festgestellt und dies am 11. Juni erneut bestätigt. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, darauf.