Bundestag: Linke will alle Ausschüsse öffentlich tagen lassen
Die Linke-Fraktion möchte die Prozesse im Bundestag transparenter machen. In ihrem Antrag heißt es: „Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar.“
Berlin-Die Linke-Fraktion will die Sitzungen der Bundestagsausschüsse grundsätzlich öffentlich abhalten lassen. Zwar besteht schon jetzt die Möglichkeit öffentlicher Sitzungen – davon werde aber zu selten Gebrauch gemacht, heißt es in dem am Freitag von der Bundestags-Pressestelle veröffentlichten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. „Dies kann aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses nicht länger hingenommen werden“, heißt es in dem Antrag weiter. „Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar.“
Den Bundestagsausschüssen kommt eine entscheidende Rolle bei der gesetzgeberischen Arbeit zu. Die ständigen Ausschüsse sind laut Bundestags-Geschäftsordnung „vorbereitende Beschlussorgane des Bundestags“. Die nach Fachbereichen gegliederten Ausschüsse erörtern die jeweiligen Gesetzentwürfe ihres Gebiets und bringen sie in eine Fassung, die vom Bundestag beschlossen werden kann. In den Ausschüssen wird ein erheblicher Teil der fachlichen Arbeit an Gesetzentwürfen geleistet.
Linke: Sitzungen sollen live im Internet gestreamt werden
Der Antrag der Linke-Fraktion sieht auch vor, dass Ausschusssitzungen künftig live im Internet gestreamt werden sollen. Die Öffentlichkeit soll nur dann außen vor bleiben, wenn Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen. Die Fraktion weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Ausschüsse in mehreren Landesparlamenten – etwa in Bayern, Berlin oder Brandenburg – öffentlich tagen.
