Bundestag: AfD erneut bei Vizepräsidenten-Wahl gescheitert

Die AfD-Fraktion muss weiter auf einen Präsidiums-Platz im Parlament verzichten. Die Liste abgewiesener Kandidaten wird länger und länger.

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist wie seine Vorgänger an der Wahl zum Bundestags-Vizepräsident gescheitert.
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist wie seine Vorgänger an der Wahl zum Bundestags-Vizepräsident gescheitert.dpa/Bernd von Jutrczenka

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu bekommen. Der Ende September von der Parteispitze vorgeschlagene Kandidat Peter Boehringer erhielt bei der Wahl am Donnerstag nur 100 Ja-Stimmen. Gegen ihn stimmten 533 Abgeordnete, 14 weitere enthielten sich. Boehringer war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzender des Haushaltsausschusses gewesen. Die AfD-Fraktion hat derzeit 79 Mitglieder.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Präsidium des Bundestags vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit – sechs Kandidaten waren es allein während der letzten Legislaturperiode. Zuletzt scheiterte der Baden-Württemberger Abgeordnete Malte Kaufmann in zwei Wahlgängen an der nötigen Stimmenzahl.

Bundesverfassungsgericht lehnte AfD-Antrag ab

In Geschäftsordnung des Bundestages heißt es eigentlich, es sei „für jede Fraktion die Entsendung mindestens einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten“ vorgesehen. Die AfD sieht sich daher um ihren Anspruch auf den Posten betrogen. Der Bundestagspräsident wird traditionell von der stärksten Fraktion gestellt.

Aufgrund der zahlreichen gescheiterten Versuche versuchte die AfD im Frühjahr 2022 vor dem Bundesverfassungsgericht einen Vizepräsidenten-Posten zu erstreiten – und scheiterte auch mit diesem Anliegen. Obwohl der Partei ein solches Amt laut Geschäftsordnung zustehe, so begründeten die Richter in Karlsruhe ihr Urteil, würde das Wahlverhalten der anderen Fraktionen dieses Recht nicht direkt verletzen. Zugleich dürfe man auf keinen Fall die Abgeordneten in ihrem Recht auf eine freie Wahl einschränken und beispielsweise die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten erzwingen.